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Erhöhte Darlegungsanforderungen an Kausalität der Erwerbstätigkeit für Kinderbetreuung bei geringem zeitlichem Tätigkeitsumfang

FG Düsseldorf 17.6.2014, 13 K 3722/12

Auch wenn die Arbeitszeit eines Elternteils weniger als 10 Stunden beträgt, ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten i.S.v. § 4f EStG a.F. nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige muss dann aber detailliert darlegen, dass die Erwerbstätigkeit für die Entstehung der Kinderbetreuungskosten ursächlich gewesen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob im Rah­men der Fest­stel­lung der Ein­künfte für 2006 Auf­wen­dun­gen für ein Au-pair-Arbeits­ver­hält­nis in vol­ler Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbs­be­dingte Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten i.S.d. § 4f EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung zu berück­sich­ti­gen sind. Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und Vater von vier Kin­dern. In den Jah­ren 2003 bis 2008 beschäf­tigte der Klä­ger Frau A für 30 Stun­den je Woche als Au-pair. Der Klä­ger war im Streit­jahr 2006 an der B-GbR betei­ligt. Im Rah­men der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für 2006 machte er einen Betrag von 7.278 € als Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten bei sei­nen Son­der­be­triebs­aus­ga­ben, die sich ins­ge­s­amt auf 14.953 € belie­fen, gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte diese im Fest­stel­lungs­be­scheid für 2006, ergan­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gem. § 164 Abs. 2 AO, zunächst antrags­ge­mäß. Nach einer bei der GbR für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2006 bis 2008 durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die vom Klä­ger als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben gel­tend gemach­ten Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten nur zu 50 Pro­zent abzugs­fähig seien. Der Klä­ger habe nicht nach­ge­wie­sen, dass A aus­sch­ließ­lich für die Kin­der­be­t­reu­ung ein­ge­s­tellt wor­den sei. Eine ver­trag­li­che Rege­lung, wel­che Auf­ga­ben diese gehabt habe, exis­tiere nicht. Das Finanz­amt erließ daher einen geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheid für 2006, in dem es die Son­der­aus­ga­ben des Klä­gers um 3.639 € auf 11.314 € kürzte.

Der Klä­ger macht mit sei­ner Klage gel­tend, A habe schrift­lich bestä­tigt, dass sie u.a. wäh­rend des Streit­jah­res 2006 im Haus­halt des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau prak­tisch aus­sch­ließ­lich mit der Bet­reu­ung der Kin­der beschäf­tigt gewe­sen sei. Dar­über hin­aus lege das Finanz­amt den Begriff der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten unzu­tref­fend aus. Nach Auf­fas­sung des Klä­gers gehöre zur Kin­der­be­t­reu­ung auch das gemein­same Bet­ten­ma­chen mit den Kin­dern, das gemein­same Tisch­de­cken, Abde­cken und Spü­len, das gemein­same Aufräu­men des Zim­mers sowie das Wegräu­men der Klei­dung.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger begehrte Berück­sich­ti­gung wei­te­rer erwerbs­be­ding­ter Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten i.S.d. § 4f EStG kommt im Ergeb­nis nicht in Betracht.

Nach der 2006 gel­ten­den Fas­sung des EStG ist zwi­schen den in den §§ 4f und 9 Abs. 5 EStG gere­gel­ten erwerbs­be­ding­ten und pri­vat ver­an­lass­ten Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 EStG) zu unter­schei­den. Gem. § 4f S. 1 EStG kön­nen Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Bet­reu­ung eines zum Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG, die wegen einer Erwerb­s­tä­tig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen anfal­len, bei Kin­dern, die das 14. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben oder wegen einer vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­te­nen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außer­stande sind, sich selbst zu unter­hal­ten, i.H.v. zwei Drit­teln der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4.000 € je Kind, bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit wie Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Im Falle des Zusam­men­le­bens der Eltern­teile gilt § 4f S. 1 EStG nur, wenn beide Eltern­teile erwerb­s­tä­tig sind (§ 4f S. 2 EStG).

Aus der For­mu­lie­rung "wegen einer Erwerb­s­tä­tig­keit" ist zu ent­neh­men, dass die Erwerb­s­tä­tig­keit kau­sal für die Ent­ste­hung von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten sein muss. Da Satz 2 für den hier zu ent­schei­den­den Fall, dass beide Eltern­teile beruf­s­tä­tig sind, an Satz 1 anknüpft, ist die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang im Streit­fall eben­falls erfor­der­lich. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist die Erwerb­s­tä­tig­keit dann kau­sal für die Ent­ste­hung von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten, wenn die Erwerb­s­tä­tig­keit min­des­tens eine Arbeits­zeit von 10 Stun­den umfasst. Nach der wohl herr­schen­den Lite­ra­tur­auf­fas­sung, der sich der Senat ansch­ließt, ist auch dann, wenn die Arbeits­zeit weni­ger als 10 Stun­den beträgt, der Abzug von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten nicht ohne wei­te­res aus­ge­sch­los­sen. Dann muss der Steu­erpf­lich­tige aber jeden­falls detail­liert dar­le­gen, dass die Erwerb­s­tä­tig­keit für die Ent­ste­hung der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten ursäch­lich gewe­sen ist.

Daran fehlt es im Streit­fall. Der Klä­ger hat nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass die Erwerb­s­tä­tig­keit sei­ner Ehe­frau für die Ent­ste­hung der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten kau­sal war. Eine sol­che Dar­le­gung der Kau­sal­be­zie­hung ist aber auf­grund der beson­de­ren Umstände der von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit erfor­der­lich. Im Kla­ge­ver­fah­ren hat der Klä­ger einen Anstel­lungs­ver­trag sei­ner Ehe­frau mit einer Bau­her­ren­ge­mein­schaft, beste­hend aus dem Klä­ger und sei­nem Vater, vor­ge­legt, der eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von ledig­lich 5 Stun­den vor­sah. Eine Auf­klär­ung der für die Kau­sa­li­tät der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten maß­geb­li­chen Umstände, ob und in wel­chem Umfang sich im Streit­jahr die kon­k­re­ten Kin­der­be­t­reu­ungs- und die indi­vi­du­el­len Arbeits­zei­ten gedeckt haben, ob die Klä­ge­rin bereits vor Arbeits­auf­nahme ein Au-pair-Mäd­chen beschäf­tigt hatte etc., war dem Senat nicht mög­lich, da der Klä­ger nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung erschie­nen ist.

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