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Kindergeld: Ausbildungseinheit bei Weiterbildung zum Industriemeister?

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 2 K 155/17

Die Ausbildung zum Elektroniker und eine neun Monate nach deren Abschluss begonnene Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik stellen nicht notwendig eine Ausbildungseinheit dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine berufspraktische Erfahrung nach Abschluss der ersten Ausbildung voraussetzt, die Klammer zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht durch den Anbieter des Ausbildungsganges, sondern durch das Kind selbst gesetzt wird, und es aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht erkennbar ist, dass das in der Zwischenzeit voll erwerbstätige Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Klä­ge­rin ab Dezem­ber 2016 Kin­der­geld für ihren Sohn A (gebo­ren 1993) zu gewäh­ren ist. A bestand im Februar 2016 in B die Prü­fung im Aus­bil­dungs­be­ruf "Elek­tro­ni­ker". Ab Ende Februar 2016 wurde er von sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb in B als Arbeit­neh­mer über­nom­men mit einer ver­ein­bar­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 38 Stun­den. Seit Dezem­ber 2016 besucht A den Abend­lehr­gang "Indu­s­trie­meis­ter Elek­tro­tech­nik IHK" der Y in deren Bil­dungs­zen­trum in B. Der Lehr­gang wird bis Novem­ber 2018 andau­ern. Im Februar 2016 hob die Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für A ab dem Monat März 2016 auf und begrün­dete dies mit dem Ende sei­ner Berufs­aus­bil­dung im Monat Februar 2016. Ein Kin­der­geld­an­spruch bestehe bis zum Ende der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­bil­dungs­zeit.

Die Klä­ge­rin stellte im Februar 2017 bei der Fami­li­en­kasse einen Antrag auf Kin­der­geld für A ab Dezem­ber 2016. Die Klä­ge­rin führt aus, A habe das ange­st­rebte Berufs­ziel mit der Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker in der Fach­rich­tung Ener­gie- und Gebäu­de­tech­nik noch nicht erreicht. Er habe die Gesel­len­prü­fung im Februar 2016 abge­legt, um im Anschluss hieran den Meis­ter­kurs "Indu­s­trie­meis­ter Elek­tro­tech­nik" zu bele­gen. Der Meis­ter­kurs ab Dezem­ber 2016 sei der erste ange­bo­tene Kurs die­ser Fach­rich­tung nach Able­gung der Gesel­len­prü­fung. Damit sei ein enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang im Sinne einer mehr­ak­ti­gen Berufs­aus­bil­dung gege­ben. A befinde sich damit immer noch in der Ers­t­aus­bil­dung, so dass die Arbeits­zeit von über 20 Stun­den unschäd­lich für den Kin­der­geld­an­spruch sei.

Laut Ver­merk des Sach­be­ar­bei­ters der Fami­li­en­kasse habe ein Tele­fo­nat mit Y erge­ben, dass der von A besuchte Abend­kurs nur an zwei Aben­den pro Woche statt­finde. Ledig­lich eine Woche vor der Prü­fung werde in Voll­zeit unter­rich­tet. Mit dem Kurs habe bereits am im Sep­tem­ber 2016 in B begon­nen wer­den kön­nen. Dar­auf­hin lehnte die Fami­li­en­kasse den Antrag der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld ab dem Monat Dezem­ber 2016 ab mit der Begrün­dung, die Fort­bil­dung ab Dezem­ber 2016 sei keine Aus­bil­dung im Sinne des EStG.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für den Zei­traum ab Dezem­ber 2016 kei­nen Kin­der­geld­an­spruch.

Die Berück­sich­ti­gung des Soh­nes der Klä­ge­rin ist ab März 2016 aus­ge­sch­los­sen, weil A eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen hatte und wäh­rend sei­ner nach­fol­gen­den (Zweit-)Aus­bil­dung mehr als 20 Stun­den in der Woche arbei­tete (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach nun­mehr stän­di­ger Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt.

Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) zuein­an­der­ste­hen und in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat. Nach die­sen Grund­sät­zen ist im Ergeb­nis eine ein­heit­li­che Aus­bil­dung zu vern­ei­nen und damit der Lehr­gang an der Y ab Dezem­ber 2016 nicht mehr als Ers­t­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzu­se­hen.

Zwar ist der von A ver­folgte Abschluss als Indu­s­trie­meis­ter als fach­li­che Ergän­zung oder Ver­tie­fung sei­ner Aus­bil­dung als Elek­tro­ni­ker anzu­se­hen. Es han­delt sich um die­selbe Berufs­sparte und den­sel­ben fach­li­chen Bereich: Die im Februar 2016 erfolg­reich abge­sch­los­sene Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker und die Teil­nahme an dem am im Dezem­ber 2016 begin­nen­den, berufs­be­g­lei­ten­den Haupt­un­ter­richt an der Y zum Erwerb des Abschlus­ses Indu­s­trie­meis­ter stel­len vor­lie­gend jedoch nicht not­wen­dig eine Aus­bil­dungs­ein­heit dar.

Das gilt des­halb, weil der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine beruf­s­prak­ti­sche Erfah­rung nach Abschluss der ers­ten Aus­bil­dung vor­aus­setzt, die Klam­mer zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten nicht durch den Anbie­ter des Aus­bil­dungs­gan­ges, son­dern durch A selbst gesetzt wurde, und es auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen nicht erkenn­bar ist, dass das in der Zwi­schen­zeit voll erwerb­s­tä­tige Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat.

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