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Erfordernis der Divergenzanfrage - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BFH 9.10.2014, GrS 1/13

Die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat steht auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. Schließlich dient die Einrichtung der Großen Senate bei allen obersten Bundesgerichten der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten im Streit­jahr 2008 Auf­wen­dun­gen für die Adop­tion eines in Äthio­pien gebo­re­nen Kin­des als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG gel­tend gemacht. Der Klä­ger ist zeu­gung­s­un­fähig. Künst­li­che Befruch­tungs­me­tho­den leh­nen sie aus ethi­schen und gesund­heit­li­chen Grün­den ab. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen jedoch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung, da sie nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Mit der Revi­sion mach­ten die Klä­ger gel­tend, die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen seien einer hetero­lo­gen Inse­mi­na­tion gleich­zu­s­tel­len. Der VI. Senat ist nach der Geschäfts­ver­tei­lung des BFH seit 2009 für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. §§ 33 ff. EStG zustän­dig, "wenn nur diese strei­tig sind". Bis zum Jahr 2008 war hier­für der III. Senat zustän­dig. Die­ser hatte mit Urtei­len vom 13.3.1987 bzw. 20.3.1987 (Az.: III R 301/84, III R 150/86) ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für eine Adop­tion nicht abzugs­fähig sind. Nach der der­zei­ti­gen Geschäfts­ver­tei­lung ist der III. Senat u.a. für Ein­kom­men­steuer zustän­dig. Er kann daher mit Fra­gen der Anwen­dung der §§ 33 ff. EStG befasst wer­den, wenn nicht nur diese strei­tig sind.

Infol­ge­des­sen hat der VI. Senat durch Beschluss vom 18.4.2013 (Az.: VI R 60/11) dem Gro­ßen Senat gem. § 11 Abs. 4 FGO fol­gende Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist ein Senat, der von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats des BFH abwei­chen will, auch dann verpf­lich­tet, gem. § 11 Abs. 3 S. 1 FGO bei die­sem anzu­fra­gen, ob er an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung fest­hält, und für den Fall, dass der ange­fragte Senat der Ände­rung der Recht­sp­re­chung nicht zustimmt, die strei­tige Rechts­frage dem Gro­ßen Senat des BFH gem. § 11 Abs. 2 FGO vor­zu­le­gen, wenn der erken­nende Senat auf­grund einer Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans für die strei­tige Rechts­frage - hier außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen - zustän­dig gewor­den ist, wenn "nur diese strei­tig" ist, der Senat, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, jedoch wei­ter­hin mit einer der­ar­ti­gen Rechts­frage befasst wer­den kann?

Die Vor­la­ge­frage war nach Auf­fas­sung des VI. Senats zu vern­ei­nen. Der Große Senat teilte diese Auf­fas­sung nicht.

Die Gründe:
Die Verpf­lich­tung zur Diver­genz­an­frage und zur Vor­lage an den Gro­ßen Senat steht auch im Fall der Ände­rung eines Geschäfts­ver­tei­lungs­pla­nes fort, wenn der bis­her zustän­dige Senat mit der Rechts­frage, deren Beur­tei­lung strei­tig ist, wei­ter befasst wer­den kann.

Will ein Senat des BFH in einer Rechts­frage von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats abwei­chen, ist die­ser Senat nach § 11 FGO zu einer Diver­genz­an­frage und für den Fall, dass der andere Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält, zu einer Vor­lage an den Gro­ßen Senat verpf­lich­tet, wenn er gleich­wohl hier­von abwei­chen will. Sch­ließ­lich dient die Ein­rich­tung der Gro­ßen Senate bei allen obers­ten Bun­des­ge­rich­ten der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung. Damit wird das aus dem Rechts­staat­s­prin­zip abge­lei­tete Gebot der Rechts­an­wen­dungs­g­leich­heit ver­wir­k­licht. Aus­ein­an­der­drif­ten­des Recht soll ver­hin­dert wer­den.

Im Fall einer Ände­rung der geschäfts­plan­mä­ß­i­gen Zustän­dig­kei­ten ent­fällt das Erfor­der­nis der Diver­genz­an­frage beim bis­lang zustän­di­gen Senat im Hin­blick auf diese Ziel­set­zung nur dann, wenn eine wei­tere Befas­sung des bis­her zustän­di­gen Senats mit der strei­ti­gen Rechts­frage aus­ge­sch­los­sen ist. Dar­über hin­aus besteht eine Verpf­lich­tung zur Anfrage in lau­fen­den und zukünf­ti­gen Ver­fah­ren auch dann, wenn in der Ver­gan­gen­heit von der Recht­sp­re­chung eines ande­ren Senats bewusst oder unbe­wusst abge­wi­chen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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