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Teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts - noch ungeklärt

Wie ist der Gewinn aus der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft zu ermitteln? Die erhoffte Klärung durch den Großen Senat des BFH ist ausgeblieben.

Der X. Senat des BFH legte dem Gro­ßen Senat des BFH mit Beschluss vom 27.10.2015 (Az. X R 28/12, BStBl. II 2016, S. 81) die Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor, wie bei tei­l­ent­gelt­li­cher Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts aus einem Ein­zel­be­triebs­ver­mö­gen eines Mit­un­ter­neh­mers in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines even­tu­el­len Gewinns aus dem Über­tra­gungs­vor­gang zu ermit­teln ist.

Kon­k­ret wollte der X. Senat des BFH die Klär­ung dar­über her­bei­füh­ren, ob ent­sp­re­chend der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung nach der sog. stren­gen Tren­nungs­the­o­rie die tei­l­ent­gelt­li­che Über­tra­gung in ein voll unent­gelt­li­ches und ein voll ent­gelt­li­ches Geschäft mit antei­li­ger Buch­wert­zu­ord­nung auf­zu­tei­len ist, was stets zu einem gewis­sen Gewinn­rea­li­sie­rungs­be­trag führt. Der IV. Senat des BFH wen­det hin­ge­gen die sog. modi­fi­zierte Tren­nungs­the­o­rie an, wonach bei einer tei­l­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung mit einem Ent­gelt bis zur Höhe des gesam­ten Buch­werts des über­tra­ge­nen Wirt­schafts­guts keine Gewinn­rea­li­sie­rung anzu­neh­men ist (BFH-Urteil vom 19.9.2012, Az. IV R 11/12, BFH/NV 2012, S. 1880). Der X. Senat des BFH folgt hin­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung und prä­fe­riert die Anwen­dung der stren­gen Tren­nungs­the­o­rie.

Da jedoch das Finanz­amt in dem der Vor­lage zugrun­de­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Begeh­ren der Klä­ger abge­hol­fen hat, wurde das Revi­si­ons­ver­fah­ren sowie das beim Gro­ßen Senat geführte Vor­la­ge­ver­fah­ren ohne Ent­schei­dung über die Rechts­frage been­det (BFH-Beschluss vom 30.10.2018, Az. GrS 1/16).

Hin­weis

Es bleibt somit abzu­war­ten, ob die Finanz­ver­wal­tung wei­ter­hin an der stren­gen Tren­nungs­the­o­rie fest­hält oder sich - wie aus der Abhilfe im zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren gefol­gert wer­den könnte - der modi­fi­zier­ten Tren­nungs­the­o­rie annäh­ert.



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