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Erbschaftsteuer: Bewertung eines Wertpapierdepots

FG Münster 15.1.2015, 3 K 1997/14 Erb

Nach § 11 Abs. 4 BewG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Für eine hiervon abweichende Bewertung gibt das BewG keine Rechtsgrundlage.

Der Sach­ver­halt:
Die Erb­las­se­rin hatte in ihrem nota­ri­el­len Tes­ta­ment aus dem Jahr 2012 u.a. den Klä­ger mit einer Quote von 4/10 als Erben ein­ge­setzt. Sie hatte Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net. Zum Nach­lass gehörte u.a. ein Wert­pa­pier­de­pot bei einer Bank. In der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung fügte der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker eine Wert­pa­pier­über­sicht-Druck­an­sicht der Bank mit Auf­stel­lungs­da­tum 16.2.2013 bei, in wel­cher der außer­börs­li­che Betrag vom 15.2.2013 bezif­fert war. Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Rück­nah­me­preis und stellte einen ent­sp­re­chen­den Erb­schaft­steu­er­be­scheid aus. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, der für das Wert­pa­pier­de­pot ange­setzte Kurs­wert sei über­höht.

In der Erb­schaft­steu­er­akte befand sich eine Notiz der Sach­be­ar­bei­te­rin. Ein Bank­an­ge­s­tell­ter hatte ihr am 11.6.2014 mit­ge­teilt, dass es sich bei dem Wert des Wert­pa­pier­de­pots um den Rück­nah­me­preis han­dele. Paral­lel zum Rück­nah­me­preis sei auch immer ein Han­del der Fonds-Anteile an der Börse mög­lich. Im Fall des Klä­gers sei der Tages­schluss­kurs an der Stutt­gar­ter Börse wegen "Panik­ab­schlä­gen" gerin­ger als der Rück­nah­me­preis gewe­sen. Dies sei aller­dings nur eine Moment­auf­nahme. Da im Laufe der Auflö­sungs­phase durch­aus der Rück­nah­me­preis zu errei­chen sei, könne sich der Bör­sen­kurs lau­fend ändern. Die Bank sei aber zur Angabe des Rück­nah­me­p­rei­ses verpf­lich­tet, und des­we­gen sei auch die­ser ange­ge­ben wor­den.

Der Klä­ger begehrte wei­ter­hin eine Her­ab­set­zung der Erb­schaft­steuer unter Berück­sich­ti­gung des Tages­schluss­kur­ses am 15.2.2013. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Erb­schaft­steu­er­be­scheide waren recht­mä­ßig.

Nach § 11 Abs. 4 BewG in der im Streit­jahr 2013 gel­ten­den Fas­sung sind Wert­pa­piere, die Rechte der Ein­le­ger (Anteil­in­ha­ber) gegen eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einen sons­ti­gen Fonds ver­brie­fen (Anteil­scheine), mit dem Rück­nah­me­preis anzu­set­zen. Für eine hier­von abwei­chende Bewer­tung gibt das BewG keine Rechts­grund­lage. Dass die an der Stutt­gar­ter Börse gehan­del­ten Fond­s­an­teile am Stich­tag einen gerin­ge­ren Kurs erzielt hat­ten als den Rück­nah­me­preis, war des­we­gen für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung unbe­acht­lich.

Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut des Geset­zes war nach Auf­fas­sung des Senats nicht gebo­ten, auch wenn der Tages­schluss­kurs wie im vor­lie­gen­den Fall nie­d­ri­ger war als der Rück­nah­me­preis. Die Sch­lie­ßung des Fonds führte nicht dazu, dass die Wert­pa­piere mit dem Bör­sen­kurs nach § 11 Abs. 1 BewG oder mit dem gemei­nen Wert nach § 11 Abs. 2 BewG zu bewer­ten war. Denn § 11 Abs. 4 BewG sieht eine Aus­nahme vom Ansatz der Anteile mit dem Rück­nah­me­preis nicht vor.

Auch die durch Gesetz vom 18.12.2013 geän­derte Fas­sung des § 11 Abs. 4 BewG führte zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn nach der Neu­fas­sung von § 11 Abs. 4 BewG sind Anteile oder Aktien, die Rechte an einem Invest­ment­ver­mö­gen i.S.d. Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buchs ver­brie­fen, mit dem Rück­nah­me­preis anzu­set­zen.

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