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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Besteuerungsverfahren soll modernisiert werden - so das Ziel des Gesetzgebers in einem Gesetzgebungsverfahren, das sich auf der Zielgeraden befindet. Als Mittel dazu wird auf den verstärkten Einsatz des elektronischem Datenaustausches zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen sowie auf Datenverarbeitungstools gesetzt.

Die Bun­des­re­gie­rung brachte am 9.12.2015 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Übersicht Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Damit sol­len u. a. die recht­li­chen Grund­la­gen für eine voll­au­to­ma­ti­sierte Steu­er­fest­set­zung geschaf­fen wer­den. Durch wei­tere Rege­lun­gen soll das Besteue­rungs­ver­fah­ren effek­ti­ver gestal­tet wer­den. Der Bun­des­tag wird vor­aus­sicht­lich am 12.5.2016 über den Gesetz­ent­wurf besch­lie­ßen.

Mehr zum Inhalt des Gesetz­ent­wurfs fin­den Sie hier:

Im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen zu die­sem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wurde aus den Rei­hen der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion gefor­dert, fol­gende Maß­nah­men zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens mit auf­zu­neh­men:

  • Über­nahme des han­dels­recht­li­chen Akti­vie­rungs­wahl­rechts für Kos­ten der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung sowie Auf­wen­dun­gen für soziale Ein­rich­tun­gen des Betriebs, für frei­wil­lige soziale Leis­tun­gen und für die betrieb­li­che Alters­vor­sorge in die Steu­er­bi­lanz
  • Hin­weis: Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung wäre zu begrü­ßen, da damit die Unsi­cher­heit hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten­un­ter­g­renze, die durch die mit den EStÄR 2012 geän­derte, bis­lang aber nicht ange­wandte Rege­lung aus­ge­löst wurde, final besei­tigt und ein Gleichlauf mit der han­dels­recht­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten­un­ter­g­renze her­ge­s­tellt wer­den würde.
  • ver­bind­li­che Aus­kunft inn­er­halb von sechs Mona­ten
  • Ermög­li­chung einer elek­tro­ni­sche Ver­sen­dung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen für Kapi­ta­l­er­träge
  • Ver­län­ge­rung der Frist zur Mel­dung von Erwerbs­vor­gän­gen und Grund­stücks­ver­käu­fen von zwei Wochen auf einen Monat
  • ein­heit­li­che und befris­tete Absen­kung des Zins­sat­zes für Steue­r­er­stat­tun­gen und Steu­er­nach­zah­lun­gen von 0,5 % auf 0,4 %
  • Anhe­bung der umsatz­steu­er­li­chen Klein­be­trags­g­renze von 150 Euro auf 400 Euro

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob und in wel­chem Umfang die vor­ge­nann­ten For­de­run­gen Ein­gang in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren fin­den. Dem Ver­neh­men nach besteht der­zeit aller­dings keine Einig­keit hin­sicht­lich der Frage der Absen­kung des Zins­sat­zes.

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