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Einlösen der Inhaberschuldverschreibung "Xetra Gold" nicht steuerbar

FG Münster 10.12.2014, 10 K 2030/13 E

Das Einlösen der Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften. Zum selben Ergebnis war bereits der 12. Senat des FG Münster in seinem Urteil vom 14.3.2014 (Az. 12 K 3284/13 E) gekommen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 9.10.2012) wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 2009 Xetra Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen erwor­ben. Dabei han­delt es sich um ein bör­sen­fähi­ges Wert­pa­pier in Form einer nenn­wert­lo­sen Anleihe, das einen jeder­zei­ti­gen Anspruch auf die Lie­fe­rung von Gold ver­brieft. Die Emit­ten­tin hält eine ent­sp­re­chende Menge Gold in phy­si­scher Form und in beg­renz­tem Umfang in Form von Buch­gold­an­sprüchen vor.

Anfang 2011 machte der Klä­ger von sei­nem Anspruch auf Aus­lie­fe­rung der Gold­be­stände in der Weise Gebrauch, dass er sich gegen Aus­bu­chung sei­nes Wert­pa­pier­be­stan­des 20 Gold­bar­ren á 100 Gramm phy­sisch aus­hän­di­gen ließ. Die Dif­fe­renz zwi­schen den Gold­wer­ten 2009 und 2011 führte zu einem Gewinn i.H.v. rund 20.000 €, den die Bank des Klä­gers in ihrer Erträg­nis­auf­stel­lung beschei­nigte. Das Finanz­amt behan­delte den Gewinn - ent­sp­re­chend einer bun­des­weit gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung (BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012 - IV C 1-S 2252/10/10013) - als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che (Abwei­chung vom BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012) die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht den Gewinn des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteue­rung unter­wor­fen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung lagen nicht vor, da einer­seits keine sons­tige Kapi­tal­for­de­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG und ande­rer­seits keine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG vor­lag. Unter einer Kapi­tal­for­de­rung ist jede auf eine Geld­leis­tung gerich­tete For­de­rung ohne Rück­sicht auf die Dauer der Kapi­tal­über­las­sung oder den Rechts­grund des Anspruchs zu ver­ste­hen. Nicht erfasst sind dem­ge­gen­über auf die Lie­fe­rung ande­rer Wirt­schafts­gü­ter, ins­be­son­dere auf eine Sach­leis­tung gerich­tete For­de­run­gen. Somit lag hier keine sons­tige Kapi­tal­for­de­rung vor, da die Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung das Recht auf Lie­fe­rung einer bestimm­ten Menge phy­si­schen Gol­des bein­hal­tete, das fast voll­um­fäng­lich durch ein­ge­la­ger­tes Gold und im Übri­gen durch kurz­fris­tige Lie­fer­an­sprüche gedeckt war. Ein sol­cher Anspruch fällt dem Grunde nach nicht unter den Begriff der Kapi­tal­for­de­rung, da er gerade nicht auf eine Geld­leis­tung gerich­tet ist.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung nach der Sys­te­mum­stel­lung auf die Abgel­tungs­steuer, wonach alle Erträge und Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art besteu­ert wer­den sol­len, bei denen "die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal zur Nut­zung zuge­sagt oder geleis­tet wurde". Bei­des war vor­lie­gend aber nicht der Fall. Auch die Bör­sen­fähig­keit änderte hieran nichts.

Es lag letzt­lich auch kein Ver­äu­ße­rungs­vor­gang vor. Eine Ver­äu­ße­rung setzt zivil­recht­lich einen synal­lag­ma­ti­schen Aus­tau­sch­ver­trag vor­aus, des­sen Haupt­leis­tungspf­lich­ten einer­seits in einer Geld­leis­tungspf­licht der einen Ver­trag­s­par­tei und ander­seits in einer Sach­lie­fe­rungspf­licht oder der Verpf­lich­tung zur Rechts­über­tra­gung der ande­ren Ver­trag­s­par­tei besteht. Ein synal­lag­ma­ti­scher Aus­tau­sch­ver­trag kam hier aber durch die Gel­tend­ma­chung des Rück­ga­be­ver­lan­gens nicht zustande. Denn die Rück­gabe einer Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung ist ein ihr inne­woh­nen­des Recht und führt zum Unter­gang der Schuld­ver­sch­rei­bung. Im Gegen­zug wird die Emit­ten­tin mit Aus­lie­fe­rung des Gol­des von ihrer Leis­tungspf­licht bef­reit.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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