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Einkommensteuerpauschalierung nur bei steuerpflichtigen Zuwendungen

In drei Urteilen vom 16.10.2013 entschied der BFH, dass Zuwendungen an Geschäftspartner oder Arbeitnehmer nur dann unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG fallen, wenn sie beim Empfänger einkommensteuerbar und dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Mit den aktu­el­len Urtei­len, die mit den Akten­zei­chen VI R 52/11, VI R 57/11 und VI R 78/12 ergan­gen sind, wider­spricht der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 29.4.2008, BStBl. I 2008, S. 566, Rz. 13), wonach es nicht dar­auf ankomme, dass die Zuwen­dun­gen dem Emp­fän­ger inn­er­halb einer Ein­kunfts­art zuf­lie­ßen.

Hin­weis

Der Umfang der ein­zu­be­zie­hen­den Zuwen­dun­gen ist auch des­halb von Bedeu­tung, weil die Mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung jeweils nur ein­heit­lich für alle inn­er­halb eines Wirt­schafts­jah­res geleis­tete Zuwen­dun­gen an Geschäfts­f­reunde oder an Arbeit­neh­mer aus­ge­übt wer­den kann.

Kon­k­ret lehnte der BFH die Anwen­dung der Pau­scha­lie­rung nach § 37b EStG im Falle von Zuwen­dun­gen an nicht der inlän­di­schen Besteue­rung unter­lie­gende eigene Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­mer von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ab (Az. VI R 57/11). Ebenso wenig kommt eine Ein­kom­men­steu­er­pau­scha­lie­rung man­gels Vor­lie­gen von Arbeits­lohn in Betracht, wenn Arbeit­neh­mer auf Geheiß des Arbeit­ge­bers Kun­den im Rah­men einer Kun­den­ver­an­stal­tung bet­reuen und dies im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers erfolgt (Az. VI R 78/12). Damit im Gleich­klang sind auch Geschenke an Geschäfts­f­reunde nur dann der Pau­scha­lie­rung nach § 37b EStG zu unter­wer­fen, sofern sie beim Emp­fän­ger ein­kom­men­steu­er­bar und ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig sind (Az. VI R 52/11). Aller­dings sind nach Auf­fas­sung des BFH trotz ver­ein­fa­chen­der Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen (Stich­wort Streu­wer­be­ar­ti­kel) auch Zuwen­dun­gen von gerin­gem Wert bei der Pau­scha­lie­rung zu erfas­sen, sofern diese beim Emp­fän­ger im Rah­men einer Ein­kunfts­art zuf­lie­ßen.

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