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Einkommensteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

BMF 19.5.2015, IV C 6 - S2297-b/14/10001

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Geschäftspartner können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Zuwendenden pauschal besteuert werden. Dadurch wird vermieden, dass der Zuwendungsempfänger durch die Berücksichtigung des Werts der Zuwendung bei der Ermittlung seiner einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage mit Einkommensteuer belastet wird.

Nach­dem bereits am 11.12.2014 ein Ent­wurf hierzu vor­lag, ver­öf­f­ent­lichte das BMF am 19.5.2015 das finale Sch­rei­ben zur Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer bei Sach­zu­wen­dun­gen nach § 37b EStG  (Az. IV C 6 - S2297-b/14/10001). Darin aktua­li­siert die Finanz­ver­wal­tung ihre bis­he­rige Ver­laut­ba­rung aus 2008 und geht insb. auf die aktu­elle BFH-Recht­sp­re­chung ein.

Wie bereits im Ent­wurf vor­ge­se­hen, wer­den Streu­wer­be­ar­ti­kel (Sach­zu­wen­dun­gen, deren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten 10 Euro nicht über­s­tei­gen) sowie geschäft­lich ver­an­lasste Bewir­tun­gen, die nicht Teil einer Gesamt­leis­tung (z. B. einer Incen­tive-Reise) sind, aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 37b EStG her­aus­ge­nom­men. Ebenso nicht in die Bemes­sungs­grund­lage des § 37b EStG ein­zu­be­zie­hen sind Zuwen­dun­gen, die nicht der inlän­di­schen Besteue­rung unter­lie­gen oder nicht im Rah­men einer Ein­kunfts­art zuf­lie­ßen.

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