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Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt

BFH 13.11.2014, III R 36/13

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie erzie­len Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und sind in einer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert. Die Klä­ge­rin bezog im Streit­jahr 2009 Kran­ken­geld i.H.v. rd. 9.650 €. Ein Rest­be­trag von rd. 470 € wurde erst im Laufe des Jah­res 2010 aus­ge­zahlt. Bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer für das Jahr 2009 unter­warf das Finanz­amt das (gesamte) Kran­ken­geld dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage über­wie­gend ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Ein­be­zie­hung des von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Kran­ken­gel­des in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist.

Nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist ein beson­de­rer Steu­er­satz anzu­wen­den, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum Lohn­er­satz­leis­tun­gen, zu denen auch das Kran­ken­geld gehört, bezo­gen hat. Die­ser beson­dere Steu­er­satz ergibt sich, wenn - bezo­gen auf den Streit­fall - bei der Berech­nung der Ein­kom­men­steuer das Kran­ken­geld dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men hin­zu­ge­zählt wird (§ 32b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG - Pro­gres­si­ons­vor­be­halt).

Der BFH hat für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1999 und 2002 ent­schie­den, dass die Ein­be­zie­hung des Kran­ken­gel­des der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt ver­fas­sungs­ge­mäß ist, obwohl das Kran­ken­ta­ge­geld aus einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung nicht dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­liegt. Aus­schlag­ge­bend waren für den BFH in ers­ter Linie die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung in öff­ent­lich-recht­li­cher bzw. pri­va­ter Orga­ni­sa­ti­ons­form und die dadurch beding­ten unter­schied­li­chen Grund­struk­tu­ren sowie die unter­schied­li­che Aus­rich­tung durch das Soli­dar­prin­zip bei der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung einer­seits und das Äqui­va­lenz­prin­zip bei der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ande­rer­seits.

An die­ser grund­sätz­li­chen Unter­schei­dung, wel­che die abwei­chende steu­er­recht­li­che Behand­lung von Kran­ken­geld und Kran­ken­ta­ge­geld beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt recht­fer­tigt, hält der Senat auch für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 fest. Die ab dem Jahr 2009 gel­tende all­ge­meine Kran­ken­ver­si­che­rungspf­licht (§ 193 Abs. 3 VVG) und der in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ab die­sem Jahr ein­ge­führte Basi­s­ta­rif mit Kon­tra­hie­rungs­zwang (§ 12 Abs. 1a, 1b VAG) recht­fer­ti­gen keine andere Beur­tei­lung. Auch nach der Ein­füh­rung der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungspf­licht und des Basi­s­ta­rifs beste­hen wei­ter­hin grund­sätz­li­che Unter­schiede zwi­schen gesetz­li­cher und pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rung. Es kam inso­fern ledig­lich zu punk­tu­el­len Annähe­run­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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