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Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

BFH 21.1.2015, XI R 13/13

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist - obwohl sehr umstritten - nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat allerdings dann keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Land­wirt. Er betrieb im Streit­jahr 2005 eine Pfer­de­zucht mit 30 eige­nen Pfer­den. Zusätz­lich unter­hielt er eine Pfer­de­pen­sion für ca. 70 Pferde, die u.a. der Pfer­de­zucht für Nicht­land­wirte diente. Dazu gehör­ten fol­gende Dienst­leis­tun­gen: Bele­gung der Stu­ten durch künst­li­che Besa­mung, Abfoh­lung, Auf­zucht und Aus­bil­dung der Foh­len, Prä­sen­ta­tion und Aus­bil­dung für Pfer­de­schauen und Leis­tungs­prü­fun­gen, Bera­tung über die Zucht­mög­lich­kei­ten, Bet­reu­ung sowie Hilfe beim Kauf oder Ver­kauf von Pfer­den.

Der Klä­ger sch­loss mit den jewei­li­gen Pfer­de­ein­s­tel­lern Pen­si­ons­ver­träge ab. Der monat­li­che Pen­si­on­s­preis betrug durch­schnitt­lich 185 € pro Stute. Sofern zusätz­li­che Leis­tun­gen (z.B. Huf­sch­mied) erbracht wur­den, wur­den diese jeweils monat­lich vom Klä­ger geson­dert in Rech­nung ges­tellt. Die Tier­ärzte rech­ne­ten ihre Leis­tun­gen regel­mä­ßig unmit­tel­bar gegen­über den Pfer­de­ein­s­tel­lern ab.

Nach einer Betriebs­prü­fung beur­teilte das Finanz­amt die vom Klä­ger erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen an Nicht­land­wirte als ein­heit­li­che Pen­si­ons­leis­tung, die außer­halb eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs erbracht werde und damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die Anwen­dung der begehr­ten Durch­schnitts­satz­be­steue­rung auf die streit­be­fan­ge­nen Umsätze des Klä­gers ver­sagt.

Die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG auf Dienst­leis­tun­gen eines Land- oder Forst­wirts ist nicht schon des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger kein Land- oder Forst­wirt ist. Diese These ist aller­dings ums­trit­ten. Wäh­rend teil­weise die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung geteilt wird, eine "Pen­si­ons­leis­tung" an einen Nicht­land­wirt bzw. Nicht­forst­wirt trage von vorn­he­r­ein nicht zur land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion bei und diene kei­nen land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken (Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 S. 2 UStAE), wird diese Ein­schrän­kung auch abge­lehnt bzw. für zwei­fel­haft gehal­ten. Der Senat hält die Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass die Dienst­leis­tun­gen an Land- oder Forst­wirte erbracht wer­den müs­sen, nicht für gerecht­fer­tigt.

Ein Land­wirt hat aller­dings dann kei­nen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung für im Rah­men einer Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung zu Zuchtz­we­cken erbrachte Dienst­leis­tun­gen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den. Danach schei­det bei einer Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung aus, wenn die bet­reu­ten Pferde aus pri­va­ten Grün­den zu Frei­zeitz­we­cken gehal­ten wer­den nicht aber dann, wenn die Pferde von ihren Hal­tern - aus­nahms­weise - zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den. Das­selbe gilt bei der streit­be­fan­ge­nen "Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung zu Zuchtz­we­cken".

Der Senat kann aber nicht durch­er­ken­nen, weil das FG - aus­ge­hend von sei­ner Rechts­auf­fas­sung zu Recht - bis­lang noch keine tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen hat, ob - und ggf. in wel­chem Umfang - die Pen­si­onsp­ferde (Stu­ten und Foh­len) von den Ein­s­tel­lern zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gehal­ten wur­den. Soweit dies der Fall ist, wird das FG prü­fen müs­sen, ob der Klä­ger die Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung zu Zuchtz­we­cken mit­hilfe von Wirt­schafts­gü­tern erbracht hat, die sei­nem nor­ma­len Aus­rüs­tungs­be­stand zuzu­rech­nen waren bzw. hier­für Wirt­schafts­gü­ter ver­wen­det hat, die nicht dem betriebs­ge­wöhn­li­chen Aus­rüs­tungs­be­stand des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zuzu­rech­nen waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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