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Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft im Organschaftsfall

Beantragen im Fall einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

Dies ent­schied der BFH mit Urteil vom 9.3.2016 (Az. I R 66/14). Nach sei­ner Auf­fas­sung ist die dop­pelte Gebüh­ren­er­he­bung gerecht­fer­tigt, weil das Gesetz die Gebühr typi­sie­rend an den jewei­li­gen Antrag knüpft. Laut BFH beste­hen keine wei­ter­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen, aus denen sich ein Ent­fal­len des Gebüh­ren­an­spruchs für einen Fall der vor­lie­gen­den Art ergibt.

Hin­weis

Im Rah­men des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens erfolgt eine Klar­stel­lung, dass bei einer ein­heit­lich gegen­über meh­re­ren Antrag­s­tel­lern erteil­ten ver­bind­li­chen Aus­kunft nur eine Gebühr zu erhe­ben ist, für die alle Antrag­s­tel­ler als Gesamt­schuld­ner haf­ten (§ 89 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Gebüh­r­en­re­ge­lung gilt für Anträge, die nach dem Tag der Geset­zes­ver­kün­dung ein­ge­hen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 Art. 97 EG-AO). Inso­fern sollte also in der­ar­ti­gen Kon­s­tel­la­tio­nen geprüft wer­den, ob mit der Bean­tra­gung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft bis zur Ver­kün­dung des Geset­zes im Bun­des­ge­setz­blatt zuge­war­tet wer­den kann.

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