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Dienstleistungen auf fremdem oder öffentlichem Grund nach § 35a EStG begünstigt

BFH 20.3.2014, VI R 55/12 u.a.

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, etwa öffentlichem Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein. Die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a EStG werden nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, sondern es genügt, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird.

Der Sach­ver­halt:

+++ VI R 55/12 +++
In die­sem Ver­fah­ren hat­ten die Klä­ger ein Unter­neh­men mit der Schnee­räu­mung der in öff­ent­li­chem Eigen­tum ste­hen­den Stra­ßen­front ent­lang des von ihnen bewohn­ten Grund­stücks beauf­tragt. Aus­weis­lich der Rech­nung aus Juni 2008 ent­stan­den ihnen hier­für Kos­ten i.H.v. rund 142 €. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung mach­ten sie die­sen Betrag als Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen gel­tend.

Das Finanz­amt gewährte ihnen aller­dings die bean­tragte Steuer­er­mä­ß­i­gung nicht. Sch­ließ­lich sei die Dienst­leis­tung außer­halb der Grund­stücks­g­ren­zen und damit nicht inn­er­halb des Haus­halts durch­ge­führt wor­den. Soweit Dienst­leis­tun­gen (wie etwa Stra­ßen- und Geh­we­g­r­ei­ni­gung, Win­ter­di­enst) auf öff­ent­li­chem Gelände durch­ge­führt wür­den, seien sie nicht als haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen nach § 35a EStG begüns­tigt. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

+++ VI R 56/12 +++
In einem wei­te­ren Ver­fah­ren hat­ten die Klä­ger im Dezem­ber 2001 ein Grund­stück erwor­ben und ein Jahr spä­ter dar­auf ein Ein­fa­mi­li­en­haus errich­tet, das sie seit der Fer­tig­stel­lung für eigene Wohn­zwe­cke nutz­ten. Zunächst wurde das Objekt durch einen Brun­nen mit Trink­was­ser ver­sorgt. Das Abwas­ser wurde über eine Grube ent­s­orgt. Der Haus­halt wurde nach­träg­lich an das öff­ent­li­che Ver­sor­gungs­netz ange­sch­los­sen. Der Zweck­ver­band machte dies­be­züg­lich Kos­ten­er­satz­be­träge i.H.v. 910 € und 651 € gel­tend, die die Klä­ger durch Über­wei­sung von ihrem Bank­konto beg­li­chen. Diese Auf­wen­dun­gen mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 erfolg­los als Hand­wer­ker­leis­tun­gen i.S.d. § 35a EStG gel­tend. Auch hier war die Klage vor dem FG erfolg­reich.

Die Revi­sio­nen der jewei­li­gen Finanz­äm­ter blie­ben in bei­den Fäl­len erfolg­los.

Die Gründe:
Den Klä­gern waren in bei­den Fäl­len die Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen nach § 35a Abs. 2 S. 1 bzw. S. 2 EStG zu gewäh­ren.

Die Inan­spruch­nahme von Diens­ten, die jen­seits der Grund­stücks­g­renze auf frem­dem, etwa öff­ent­li­chem Grund geleis­tet wer­den, kann ent­ge­gen dem BMF-Sch­rei­ben vom 10.1.2014 (IV C 4-S 2296-b/07/0003:004, 2014/0023765) als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begüns­tigt sein. Sch­ließ­lich muss der Begriff "im Haus­halt" nicht räum­lich, son­dern funk­ti­ons­be­zo­gen aus­ge­legt wer­den. Die Gren­zen des Haus­halts i.S.d. § 35a EStG wer­den nicht aus­nahms­los - unab­hän­gig von den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen - durch die Grund­stücks­g­ren­zen abge­steckt. Es genügt viel­mehr, wenn die Dienst­leis­tung für den Haus­halt (zum Nut­zen des Haus­halts) erbracht wird.

Aller­dings muss es sich dabei um Tätig­kei­ten han­deln, die ansons­ten übli­cher­weise von Fami­li­en­mit­g­lie­dern erbracht und in unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den und dem Haus­halt die­nen. Hier­von kann ins­be­son­dere aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier - als Eigen­tü­mer oder Mie­ter zur Rei­ni­gung und Schnee­räu­mung von öff­ent­li­chen Stra­ßen und (Geh)Wegen verpf­lich­tet ist. In einem sol­chen Fall sind Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen auch in vol­lem Umfang und nicht nur antei­lig, soweit sie auf Pri­vat­ge­lände ent­fal­len, nach § 35a EStG begüns­tigt.

Ent­sp­re­chen­des gilt auch bei der Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men (nicht aber bei einem Neu­bau), die in unmit­tel­ba­rem räum­li­chem Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den und dem Haus­halt die­nen. Bei Haus­an­schlüs­sen han­delt es sich zwar auch inso­weit als die Anschluss­lei­tung inn­er­halb des Pri­vat­grund­stücks des Anschluss­neh­mers ver­läuft um Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens. Ande­rer­seits muss der Haus­an­schluss ins­ge­s­amt und damit auch, soweit er im öff­ent­li­chen Stra­ßen­raum ver­läuft, zum Haus­halt gezählt und damit als Hand­wer­ker­leis­tung nach § 35a EStG begüns­tigt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von VI R 55/12 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von VI R 56/12 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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