de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 22.1.2014, I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern (hier: im Alter zwischen 15 und 17 Jahren) personenbezogene Daten erhebt, um diese zu Werbezwecken zu nutzen. Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte gesetz­li­che Kran­ken­kasse hatte im Juni 2011 an der Nord­job-Messe in Kiel teil­ge­nom­men, die sich vor allem an Schü­ler rich­tete und dazu diente, den Besu­chern Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­mög­lich­kei­ten vor­zu­s­tel­len. Sie ver­teilte wäh­rend der Messe Teil­nah­me­kar­ten für ein Gewinn­spiel. Die Teil­neh­mer muss­ten dafür ihre per­sön­li­chen Daten preis­ge­ben. Auf der Rück­seite der mit "Gewinn­karte" bezeich­ne­ten Teil­nah­me­karte war zudem vor­for­mu­liert, dass sich der Teil­neh­mer damit ein­ver­stan­den erklärt, von der Beklag­ten tele­fo­nisch, schrift­lich, per E-Mail oder per SMS Wer­bung zu erhal­ten.

Die Klä­ge­rin war die Ver­brau­cher­zen­trale NRW. Sie hatte in der Erhe­bung der per­sön­li­chen Daten der Teil­neh­mer am Gewinn­spiel einen Ver­stoß gegen § 4 Nr. 2 UWG gese­hen und die Beklagte zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf­ge­for­dert. Die Beklagte verpf­lich­tete sich dar­auf­hin, es zu unter­las­sen, eine an Min­der­jäh­rige zwi­schen 15 und 18 Jah­ren gerich­tete Wer­bung zur Teil­nahme an einem Gewinn­spiel ein­zu­set­zen.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Unter­las­sung­s­er­klär­ung rei­che nicht aus. Sie erfasse nicht die Fall­kon­s­tel­la­tion, dass die Beklagte die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit der (min­der­jäh­ri­gen) Ver­brau­cher aus­nutze. Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Unter­las­sungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin gem. § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 2 UWG war begrün­det.

Die Beklagte hatte zu Unrecht in Zwei­fel gezo­gen, dass es sich bei der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Erhe­bung von Daten sei­tens der Beklag­ten um eine geschäft­li­che Hand­lung eines Unter­neh­mers i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 UWG han­dele. Ent­ge­gen ihrer Ansicht stand eine Anwen­dung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 UWG nicht in Wider­spruch zu Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2b und d der Richt­li­nie 2005/29/EG, auch wenn es sich bei der Beklag­ten um eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts han­delte, die Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erfüllt.

Ohne Erfolg wandte sich die Beklagte zudem gegen die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, die Wett­be­werbs­wid­rig­keit des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens der Beklag­ten sei nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil die Daten­er­he­bung gesetz­lich zuläs­sig sei. Denn im vor­lie­gen­den Fall ging die Erhe­bung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten weit über den Umfang hin­aus, der für die Durch­füh­rung des Gewinn­spiels erfor­der­lich war. Zudem war Gegen­stand des Unter­las­sung­s­an­trags allein die Erhe­bung der Daten zu Wer­be­zwe­cken, also zu Zwe­cken, die jen­seits der Teil­nahme am Gewinn­spiel selbst und sei­ner Abwick­lung lagen. Das Erhe­ben von Daten zu sol­chen "über­schie­ßen­den" Zwe­cken wird in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG nicht für zuläs­sig erklärt.

Erfolg­los blie­ben sch­ließ­lich auch die Angriffe der Beklag­ten gegen die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, die Klä­ge­rin habe gegen die Beklagte gem. § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 2 UWG einen Anspruch auf Unter­las­sung, die Daten der 15 bis 17-jäh­ri­gen Teil­neh­mer an dem in Rede ste­hen­den Gewinn­spiel zu erhe­ben, wenn dies mit­tels der in Rede ste­hen­den Gewinn­karte geschieht. Zwar ist nicht jede gezielte Beein­flus­sung von Min­der­jäh­ri­gen unlau­ter. Die kon­k­rete Hand­lung muss viel­mehr geeig­net sein, die Uner­fah­ren­heit aus­zu­nut­zen. Maß­geb­lich ist, ob sich der Umstand, dass Min­der­jäh­rige typi­scher­weise noch nicht in aus­rei­chen­dem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienst­leis­tung­s­an­ge­bote kri­tisch zu beur­tei­len, auf die Ent­schei­dung für ein unter­b­rei­te­tes Ange­bot aus­wir­ken kann.

Hier­von aus­ge­hend hatte das Beru­fungs­ge­richt aber mit Recht ange­nom­men, dass die Daten­er­he­bung in der kon­k­ret durch­ge­führ­ten Art und Weise geeig­net war, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen. Es hatte näm­lich rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt, dass Jugend­li­che im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren noch nicht die nöt­ige Reife besit­zen, die Trag­weite einer Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung zur Daten­spei­che­rung und Daten­ver­wen­dung zu Wer­be­zwe­cken abzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben