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Bundesregierung beschließt KStR 2015

Die Bundesregierung beschloss am 3.2.2016 die KStR 2015. Diese bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats, mit der dem Vernehmen nach am 18.3.2016 zu rechnen ist.

Mit der Neu­fas­sung der Richt­li­nien wer­den diese an die geän­derte Geset­zes­lage ange­passt, insb. an die mit Wir­kung seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 modi­fi­zier­ten Org­an­schafts­re­ge­lun­gen, und die Ent­wick­lun­gen der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung berück­sich­tigt.

Ent­ge­gen dem Ent­wurf der KStR 2015 ist in der nun besch­los­se­nen Fas­sung keine Ein­schrän­kung der Steu­er­neu­tra­li­tät auf Gesell­schaf­te­r­e­bene bei Dritt­lands­ver­sch­mel­zun­gen ent­hal­ten.

Geän­dert wer­den hin­ge­gen die Aus­füh­run­gen zur steuer­un­schäd­li­chen vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund. Ist bis­lang vor­ge­se­hen, dass eine Ver­sch­mel­zung, Spal­tung oder Liqui­da­tion auch dann als wich­ti­ger Grund anzu­er­ken­nen ist, wenn bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses fest­stand, dass der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor Ablauf der ers­ten fünf Jahre been­det wird (R 60 Abs. 6 Satz 4 KStR 2004), fehlt diese Aus­nah­me­re­ge­lung in R 14.5 Abs. 6 KStR 2015. Somit ist seit dem VZ 2015 eine Ver­sch­mel­zung, Spal­tung oder Liqui­da­tion inn­er­halb der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags schäd­lich, wenn bereits bei Ein­ge­hen des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags die vor­zei­tige Been­di­gung fest­stand.

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