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Britische Regelung zum grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern europarechtskonform

EuGH 3.02.2015, Rs. C-172/13

Der EuGH entschied über eine britische Regelung zum grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern und bejaht auch dann die Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben, wenn ein Verlustabzug in nur sehr wenigen Fällen faktisch möglich ist. Hieraus lassen sich Schlüsse für die deutschen Regelungen zum grenzüberschreitenden Verlustabzug ziehen.

Laut Urteil des EuGH vom 13.12.2005 (Rs. C-446/03, Marks & Spen­cer, DStR 2006, S. 19)  ist der Ansäs­sig­keits­staat der Mut­ter­ge­sell­schaft verpf­lich­tet, end­gül­tige Ver­luste von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten zum Abzug bei der Mut­ter­ge­sell­schaft zuzu­las­sen. Die auf Grund die­ser Ent­schei­dung in 2006 geän­der­ten bri­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten zum Kon­zern­ab­zug sehen nun unter bestimm­ten ein­schrän­k­en­den Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit eines grenz­über­sch­rei­ten­den Ver­lu­st­ab­zugs vor. Dem­nach muss die gebiets­f­remde Gesell­schaft die Mög­lich­kei­ten zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten im Steu­er­zei­traum, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, und in den frühe­ren Steu­er­zei­träu­men aus­ge­sc­höpft haben. Zudem darf keine Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung der Ver­luste in zukünf­ti­gen Steu­er­zei­träu­men beste­hen, wozu unmit­tel­bar nach Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, eine ent­sp­re­chende Fest­stel­lung zu tref­fen ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die diese Rege­lung als EU-rechts­wid­rig ansah, weil es dem­nach für eine in Großbri­tan­nien ansäs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft so gut wie unmög­lich sei, einen grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug vor­zu­neh­men, ver­wirft der EuGH mit Urteil vom 3.02.2015 (Rs. C-172/13, Kom­mis­sion/Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) diese Beden­ken.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung des EuGH bestä­tigt die Ten­denz der Recht­sp­re­chung, die Fis­kal­in­ter­es­sen der EU-Mit­g­lied­staa­ten gegen­über der Durch­set­zung der Grund­f­rei­hei­ten stär­ker zu gewich­ten. Sie könnte dem­nach auch auf die Frage Aus­wir­kun­gen haben, in wel­chen Fäl­len im Inland finale Ver­luste einer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft im Rah­men einer Org­an­schaft oder finale Ver­luste einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte zu berück­sich­ti­gen sind. Auch wenn durch eine gesetz­li­che Rege­lung die Fina­li­tät nur in weni­gen Fäl­len anzu­neh­men ist, scheint der EuGH hier keine EU-recht­li­chen Beden­ken zu haben.

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