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Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung

Das FG Köln lehnte den Antrag einer deutschen Gesellschaft gegen die Durchführung einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung ab.

Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung kann auf Ersu­chen der Finanz­be­hörde eines ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­tes die­ser Infor­ma­tio­nen über­mit­teln, die für die Besteue­rung vor­aus­sicht­lich erheb­lich sind (§ 4 EU-Amts­hil­fe­ge­setz, kurz EUA­HiG). Dar­über hin­aus kön­nen sich die Finanz­be­hör­den meh­re­rer EU-Mit­g­lied­staa­ten dar­auf ver­stän­di­gen, eine grenz­über­sch­rei­tend koor­di­nierte Betriebs­prü­fung durch­zu­füh­ren, wozu wie­derum für die Besteue­rung vor­aus­sicht­lich erheb­li­che Infor­ma­tio­nen aus­ge­tauscht wer­den kön­nen (§ 12 EUA­HiG).

Das FG Köln lehnte mit Beschluss vom 23.2.2018 (Az. 2 V 814/17) den Antrag einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen Gesell­schaft ab, die einem inter­na­tio­nal täti­gen Kon­zern mit wei­te­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten u. a. in den Nie­der­lan­den und in der Schweiz ange­hört. Die deut­sche Gesell­schaft wehrte sich gegen die Durch­füh­rung einer grenz­über­sch­rei­ten­den Betriebs­prü­fung und die beab­sich­tigte Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen durch die inlän­di­sche an die nie­der­län­di­sche Finanz­ver­wal­tung zu Ver­rech­nung­s­p­rei­sen, die von dem Grup­pen­mit­g­lied in der Schweiz den Gesell­schaf­ten in Deut­sch­land und den Nie­der­lan­den in Rech­nung ges­tellt wur­den.

Die Finanz­rich­ter erken­nen jedoch kei­nen Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben des EUA­HiG. Aus­rei­chend sei, wenn die gefor­derte vor­aus­sicht­li­che Erheb­lich­keit der ange­frag­ten Infor­ma­tio­nen nach einer Ex-ante-Betrach­tung mög­lich erscheine. Es bestehe keine Pflicht der deut­schen Finanz­be­hör­den, das aus­län­di­sche Steu­er­recht und die Bedeu­tung der ange­frag­ten Infor­ma­tio­nen absch­lie­ßend zu prü­fen bzw. Ermitt­lun­gen hierzu anzu­s­tel­len. Auch für die Durch­füh­rung einer grenz­über­sch­rei­ten­den Betriebs­prü­fung bestehe eine ähn­lich nie­d­rige Schwelle.

Hin­weis

Im Streit­fall sei die in Frage ges­tellte Ange­mes­sen­heit der Ver­rech­nung­s­p­reise sowohl für die Besteue­rung in Deut­sch­land als auch in den Nie­der­lan­den erheb­lich. Nicht wei­ter zu prü­fen sei hin­ge­gen, ob ggf. eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zun­gen in den Nie­der­lan­den dort ver­fah­rens­recht­lich noch mög­lich wäre.

Zudem sieht das FG Köln auch kei­nen Ver­stoß gegen den zu beach­ten­den Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz, weil im Streit­fall die nie­der­län­di­sche Finanz­be­hör­den vor­ge­tra­gen haben, die nie­der­län­di­schen Gesell­schaf­ten hät­ten nicht aus­rei­chend mit­ge­wirkt.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung des FG Köln macht deut­lich, dass den Finanz­ver­wal­tun­gen beim grenz­über­sch­rei­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und bei der grenz­über­sch­rei­ten­den Betriebs­prü­fung ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt wird und gericht­lich letzt­lich nur geprüft wird, ob die vor­aus­sicht­li­che Erheb­lich­keit des Aus­kunft­s­er­su­chens offen­kun­dig fehlt.



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