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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung in Kraft getreten

Erwartungsgemäß stimmte der Bundesrat am 10.10.2014 der vom BMF vorgelegten Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung zu, mit der die Einkünfteauteilung im Fall von ausländischen Betriebsstätten konkretisiert werden soll. Nachdem die Verordnung am 17.10.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I 2014, S. 1603), ist sie am 18.10.2014 in Kraft getreten.

Durch das sog. Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, S. 1809) wurde der am 22.7.2010 ver­ab­schie­dete Inhalt des OECD-Betriebs­stät­ten­be­richts 2010 durch Auf­nahme in das Außen­steu­er­ge­setz in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt. Die­ser Bericht beruht auf den inter­na­tio­nal ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes auf die grenz­über­sch­rei­tende Auf­tei­lung der Ein­künfte zwi­schen den in unter­schied­li­chen Staa­ten bele­ge­nen Betriebs­stät­ten eines Unter­neh­mens (Aut­ho­ri­sed OECD Approach - AOA).

Mit dem neu ein­ge­füg­ten § 1 Abs. 5 AStG wird der Zweck ver­folgt, die Grund­sätze zur Besteue­rung grenz­über­sch­rei­ten­der Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen ein­an­der nahe­ste­hen­den Per­so­nen (Fremd­ver­g­leichs­grund­satz) auf Betriebs­stät­ten­fälle aus­zu­deh­nen und im Hin­blick auf die Ein­künf­te­er­mitt­lung bzw. -auf­tei­lung dazu bei­zu­tra­gen, dass alle grenz­über­sch­rei­ten­den Inves­ti­ti­onsal­ter­na­ti­ven in ver­g­leich­ba­rer Weise besteu­ert wer­den.

In § 1 Abs. 6 AStG wird das BMF ermäch­tigt, eine Rechts­ver­ord­nung zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes zu erlas­sen. Damit soll noch kon­k­re­ter als im Gesetz sicher­ge­s­tellt wer­den, dass von Steu­erpf­lich­ti­gen und Ver­wal­tung wett­be­werbs­neu­trale und im inter­na­tio­na­len Kon­text akzepta­ble Lösun­gen gefun­den wer­den, die auf den inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grund­sät­zen für die Ein­künf­te­auf­tei­lung in Betriebs­stät­ten­fäl­len basie­ren. Dem­ent­sp­re­chend regelt die Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lungs­ver­ord­nung

  • die Art und Weise der Berech­nung der Betriebs­stät­ten­ein­künfte und die hier­für erfor­der­li­chen Doku­men­ta­ti­ons­be­stand­teile (Hilfs- und Neben­rech­nung)
  • unter wel­chen Umstän­den anzu­neh­mende schuld­recht­li­che Bezie­hun­gen, sog. Dea­lings, zwi­schen einer Betriebs­stätte und dem übri­gen Unter­neh­men, zu dem sie gehört, vor­lie­gen,
  • wel­che Beson­der­hei­ten für bestimmte Bran­chen (insb. Ban­ken, Ver­si­che­run­gen, Bau- und Mon­ta­ge­un­ter­neh­men etc.) zu beach­ten sind
  • in wel­chen Fäl­len zur Ver­mei­dung von Beweis­schwie­rig­kei­ten von wider­leg­ba­ren Ver­mu­tun­gen aus­zu­ge­hen ist.

Die Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lungs­ver­ord­nung ist erst­mals für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2014 begin­nen.

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