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Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters

BGH 4.2.2015, VII ZB 36/14

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten über die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs zu den ordent­li­chen Gerich­ten. Die Klä­ge­rin ist ein bun­des­weit auf dem Gebiet der Ver­mitt­lung von Finanz­di­enst­leis­tun­gen täti­ges Ver­triebs­un­ter­neh­men. Der Beklagte war für die Klä­ge­rin auf­grund eines im April 2003 gesch­los­se­nen Ver­trags als Han­dels­ver­t­re­ter tätig. Der Beklagte kün­digte den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag unter Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­frist zum 31.12.2012. Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Pro­vi­sio­nen im Umfang von rd. 28.700 € in Anspruch.

In den Mona­ten Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2012 erwirt­schaf­tete der Beklagte Pro­vi­sio­nen im Umfang von rd. 9.900 €. In den Mona­ten Juli und August 2012 erzielte der Beklagte keine Pro­vi­si­ons­ein­künfte. Die Klä­ge­rin belas­tete das Pro­vi­si­ons­konto des Beklag­ten in die­sen bei­den Mona­ten mit Rück­for­de­run­gen wegen der Stor­nie­rung von zuvor vom Beklag­ten ver­mit­tel­ten Ver­trä­gen im Umfang von ins­ge­s­amt rd. 4.850 €. Der Beklagte rügt die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs und macht gel­tend, dass nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte gege­ben sei.

Das LG erklärte den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig. Das OLG wies die sofor­tige Beschwerde der Klä­ge­rin zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte kann mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG gestützt wer­den.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Arbeits­ge­richte aus­sch­ließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Han­dels­ver­t­re­ter gel­ten nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nur dann als Arbeit­neh­mer i.S.d. ArbGG, wenn sie zu dem Per­so­nen­kreis gehö­ren, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen des Unter­neh­mers fest­ge­setzt wer­den kann und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Monate des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt mtl. nicht mehr als 1.000 € auf­grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Pro­vi­sion und Auf­wen­dungs­er­satz bezo­gen haben. Das OLG hat inso­weit zu Recht ange­nom­men, dass der Beklagte als Ein­fir­men­ver­t­re­ter i.S.d. § 92a Abs. 1 HGB anzu­se­hen ist.

Von Rechts­feh­lern beein­flusst ist dage­gen die Auf­fas­sung des OLG, die vom Beklag­ten in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung bezo­gene durch­schnitt­li­che mtl. Ver­gü­tung belaufe sich auf nicht mehr als 1.000 €. Für die Ermitt­lung der wäh­rend der letz­ten sechs Monate des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt mtl. bezo­ge­nen Ver­gü­tung nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG sind alle unbe­dingt ent­stan­de­nen Ansprüche des Han­dels­ver­t­re­ters zu berück­sich­ti­gen unab­hän­gig davon, ob und auf wel­che Weise sie von dem Unter­neh­mer erfüllt wor­den sind. Danach sind Gegen­an­sprüche des Unter­neh­mers bei der Ermitt­lung der dem Han­dels­ver­t­re­ter in den letz­ten sechs Mona­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung zuste­hen­den durch­schnitt­li­chen mtl. Ver­gü­tung grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch für Rück­for­de­rungs­an­sprüche des Unter­neh­mers gem. § 87a Abs. 2 HGB, denen Stor­nie­run­gen von Ver­trä­gen, für die der Han­dels­ver­t­re­ter vor die­sem Zei­traum Pro­vi­si­ons­an­sprüche erlangt hat, zugrunde lie­gen.

Diese Rück­for­de­rungs­an­sprüche des Unter­neh­mers stel­len nicht ledig­lich unselb­stän­dige Rech­nungs­pos­ten der dem Han­dels­ver­t­re­ter zuste­hen­den Pro­vi­si­ons­an­sprüche, son­dern selb­stän­dige Gegen­an­sprüche des Unter­neh­mers dar, mit denen er gegen­über den vom Han­dels­ver­t­re­ter in einem spä­te­ren Zei­traum ver­di­en­ten Pro­vi­sio­nen die Auf­rech­nung erklä­ren kann. Eine Berück­sich­ti­gung von Pro­vi­si­ons­rück­for­de­rungs­an­sprüchen des Unter­neh­mers nach § 87a Abs. 2 HGB kann bei der Ermitt­lung der nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG maß­ge­ben­den durch­schnitt­li­chen mtl. Ver­gü­tung des Han­dels­ver­t­re­ters allein dann in Betracht kom­men, wenn die dem Han­dels­ver­t­re­ter in den letz­ten sechs Mona­ten vor Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­nen Pro­vi­si­ons­an­sprüche infolge von Ver­trags­s­tor­nie­run­gen nach­träg­lich wie­der ent­fal­len und vom Unter­neh­mer nach § 87a Abs. 2 HGB zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen.

Die vom Beklag­ten in den letz­ten sechs Mona­ten vor Been­di­gung des Ver­trags bezo­gene durch­schnitt­li­che mtl. Ver­gü­tung über­s­teigt im vor­lie­gen­den Fall den in § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG fest­ge­leg­ten Betrag von 1.000 €. Der Beklagte hat in die­sem Zei­traum unbe­dingte Pro­vi­si­ons­an­sprüche im Umfang von ins­ge­s­amt rd. 9.900 € erwirt­schaf­tet. Dies ent­spricht einer durch­schnitt­li­chen mtl. Ver­gü­tung von rd. 1.650 €. Es han­delt sich nicht des­we­gen um bedingt ent­stan­dene Ver­gü­tungs­an­sprüche, weil gegen­über die­sen Pro­vi­si­ons­for­de­run­gen des Beklag­ten im Falle der Stor­nie­rung zuvor von ihm ver­mit­tel­ter Ver­trags­ab­schlüsse Rück­for­de­rungs­an­sprüche der Klä­ge­rin nach § 87a Abs. 2 HGB ent­ste­hen kön­nen, mit denen sie gegen die Ver­gü­tungs­an­sprüche des Beklag­ten in dem für die Anwen­dung des § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG maß­geb­li­chen Zei­traum die Auf­rech­nung erklä­ren kann. Eine Anrech­nung der in den Mona­ten Juli und August 2012 von der Klä­ge­rin erho­be­nen Pro­vi­si­ons­rück­for­de­run­gen kommt nicht in Betracht, weil diese auf Stor­nie­run­gen von Ver­trä­gen beru­hen, die vor Juli 2012 gesch­los­sen wor­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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