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Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH 21.11.2013, IX R 12/13

Die de­gres­sive Ab­schrei­bung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nach Vor­nahme ei­ner Son­der­ab­schrei­bung aus­ge­schlos­sen. Die Be­rich­ti­gung zu hoch vor­ge­nom­me­ner und ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr änder­ba­rer AfA ist bei Gebäuden im Pri­vat­vermögen in der Weise vor­zu­neh­men, dass die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ab­schrei­bungssätze auf die bis­he­rige Be­mes­sungs­grund­lage bis zur vollen Ab­set­zung des noch vor­han­de­nen Rest­buch­werts an­ge­wen­det wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte im Jahr 1995 zu­sam­men mit sei­ner Ehe­frau ein im Fol­ge­jahr fer­tig­ge­stell­tes Mehr­fa­mi­li­en­haus er­wor­ben und eine An­zah­lung i.H.v. 2 Mio. DM ge­leis­tet. Er hat Son­der­ge­biets­ab­schrei­bun­gen nach dem FöGbG i.H.v. 50 % der von ihm für den Er­werb ei­nes Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ge­leis­te­ten An­zah­lung in An­spruch ge­nom­men und an­schließend nach Fer­tig­stel­lung und Ab­lauf des Begüns­ti­gungs­zeit­raums das Gebäude de­gres­siv nach fes­ten Staf­felsätzen gem. § 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 3a EStG ab­ge­schrie­ben.

Nach­dem das Fi­nanz­amt fest­ge­stellt hatte, dass die de­gres­sive AfA zu Un­recht in An­spruch ge­nom­men wor­den war, be­rich­tigte es in den Streit­jah­ren 2007 bis 2009 die AfA, in­dem es die (ty­pi­sierte) 50-jährige Ge­samt­nut­zungs­dauer nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG um den fünfjähri­gen Begüns­ti­gungs­zeit­raum der Son­der­ab­schrei­bung ver­rin­gerte und den so neu er­mit­tel­ten AfA-Satz von 2,22 % der Be­mes­sungs­grund­lage vom Rest­wert bis zur vollen Ab­set­zung in Ab­zug brachte.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auch die Re­vi­sion vor dem BFH blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte zu Recht für die Streit­jahre die li­neare Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG an­stelle der de­gres­si­ven Gebäude-AfA nach fes­ten Staf­felsätzen nach § 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 3a EStG be­mes­sen.

Eine de­gres­sive AfA nach Vor­nahme ei­ner Son­der­ab­schrei­bung ist aus­ge­schlos­sen. Wur­den für ein Gebäude in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum Son­der­ab­schrei­bun­gen vor­ge­nom­men, be­misst sich nach Ab­lauf des Begüns­ti­gungs­zeit­raums die Rest­wert­ab­schrei­bung nach dem nach § 7 Abs. 4 EStG un­ter Berück­sich­ti­gung der Rest­nut­zungs­dauer maßge­ben­den li­nea­ren Pro­zent­satz.

Wur­den de­gres­sive Ab­schrei­bun­gen zu Un­recht vor­ge­nom­men, ist die Be­rich­ti­gung zu hoch vor­ge­nom­me­ner und ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr änder­ba­rer AfA bei Gebäuden im Pri­vat­vermögen in der Weise vor­zu­neh­men, dass die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ab­schrei­bungssätze auf die bis­he­rige Be­mes­sungs­grund­lage bis zur vollen Ab­set­zung des noch vor­han­de­nen Rest­buch­werts an­ge­wen­det wer­den. Da­mit kommt es im Er­geb­nis zur ei­ner Verkürzung der AfA-Dauer.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
30.04.2014 nach oben

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