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Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH 21.11.2013, IX R 12/13

Die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 1995 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau ein im Fol­ge­jahr fer­tig­ge­s­tell­tes Mehr­fa­mi­li­en­haus erwor­ben und eine Anzah­lung i.H.v. 2 Mio. DM geleis­tet. Er hat Son­der­ge­biets­ab­sch­rei­bun­gen nach dem FöGbG i.H.v. 50 % der von ihm für den Erwerb eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses geleis­te­ten Anzah­lung in Anspruch genom­men und ansch­lie­ßend nach Fer­tig­stel­lung und Ablauf des Begüns­ti­gungs­zei­traums das Gebäude degres­siv nach fes­ten Staf­fel­sät­zen gem. § 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 3a EStG abge­schrie­ben.

Nach­dem das Finanz­amt fest­ge­s­tellt hatte, dass die degres­sive AfA zu Unrecht in Anspruch genom­men wor­den war, berich­tigte es in den Streit­jah­ren 2007 bis 2009 die AfA, indem es die (typi­sierte) 50-jäh­rige Gesamt­nut­zungs­dauer nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG um den fünf­jäh­ri­gen Begüns­ti­gungs­zei­traum der Son­der­ab­sch­rei­bung ver­rin­gerte und den so neu ermit­tel­ten AfA-Satz von 2,22 % der Bemes­sungs­grund­lage vom Rest­wert bis zur vol­len Abset­zung in Abzug brachte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht für die Streit­jahre die lineare Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG ans­telle der degres­si­ven Gebäude-AfA nach fes­ten Staf­fel­sät­zen nach § 7 Abs. 5 S. 1 Nr. 3a EStG bemes­sen.

Eine degres­sive AfA nach Vor­nahme einer Son­der­ab­sch­rei­bung ist aus­ge­sch­los­sen. Wur­den für ein Gebäude in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum Son­der­ab­sch­rei­bun­gen vor­ge­nom­men, bemisst sich nach Ablauf des Begüns­ti­gungs­zei­traums die Rest­wert­ab­sch­rei­bung nach dem nach § 7 Abs. 4 EStG unter Berück­sich­ti­gung der Rest­nut­zungs­dauer maß­ge­ben­den linea­ren Pro­zent­satz.

Wur­den degres­sive Absch­rei­bun­gen zu Unrecht vor­ge­nom­men, ist die Berich­ti­gung zu hoch vor­ge­nom­me­ner und ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr änder­ba­rer AfA bei Gebäu­den im Pri­vat­ver­mö­gen in der Weise vor­zu­neh­men, dass die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Absch­rei­bungs­sätze auf die bis­he­rige Bemes­sungs­grund­lage bis zur vol­len Abset­zung des noch vor­han­de­nen Rest­buch­werts ange­wen­det wer­den. Damit kommt es im Ergeb­nis zur einer Ver­kür­zung der AfA-Dauer.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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