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Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte

FG Düsseldorf 24.7.2014, 11 K 1586/13 F

Das FG Düsseldorf hat zur Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte Stellung genommen. Dabei hat es sich der Rechtsprechung des BFH zur korrespondierenden Vorschrift für den Bereich der Überschusseinkünfte nicht angeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Berech­nungs­weise von nicht abzugs­fähi­gen Betriebs­aus­ga­ben für Wege zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte.

Die kla­gende Ärz­tin nutzte betrieb­li­che Fahr­zeuge auch für Pri­vat­fahr­ten sowie für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte. Ein Fahr­ten­buch führte sie nicht. Das beklagte Finanz­amt behan­delte daher 0,03 Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses des PKW pro Monat und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter als nicht­ab­zugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben, berück­sich­tigte aber die sog. Ent­fer­nungs­pau­schale für 42 km und die Tage, an denen tat­säch­lich Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte durch­ge­führt wor­den waren.

Die Klä­ge­rin bean­tragte hin­ge­gen, die tat­säch­li­che Anzahl der Tage, an denen sie die Pra­xis auf­ge­sucht habe, mit 0,002 Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses anzu­set­zen. Der BFH habe bestä­tigt, dass bei einer pri­va­ten Nut­zung von weni­ger als 15 Tagen eine tag­ge­naue Berech­nung zu erfol­gen habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin zu Recht nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben für Wege­auf­wen­dun­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte hin­zu­ge­rech­net. Nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben für diese Auf­wen­dun­gen waren gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG pau­schal mit 0,03 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter im Monat und nicht ledig­lich für jede ein­zelne Fahrt mit 0,002 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter anzu­set­zen.

Bei den Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Pra­xis und Woh­nung han­delt es sich um Betriebs­aus­ga­ben. Gem. § 4 Abs. 4 EStG sind dar­un­ter alle Auf­wen­dun­gen zu ver­ste­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Hierzu zäh­len auch Kfz-Kos­ten, wenn der Steu­erpf­lich­tige das Fahr­zeug zu betrieb­li­chen Zwe­cken - wie etwa Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte - nutzt. Diese Fahrt­kos­ten der Klä­ge­rin sind steu­er­lich nur ein­ge­schränkt abzugs­fähig. Der Abzug für Auf­wen­dun­gen, die auf Wege des Steu­erpf­lich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte ent­fal­len, ist gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG aus­ge­sch­los­sen, soweit nichts ande­res bestimmt ist.

Eine Abzugs­be­schrän­kung besteht gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG. Danach dür­fen bei Nut­zung eines Kfz die Auf­wen­dun­gen in Höhe des posi­ti­ven Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen 0,03 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG des Kfz im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung je Kalen­der­mo­nat für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und dem sich nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2-6 oder Abs. 2 EStG erge­ben­den Betrag den Gewinn nicht min­dern. Vor­lie­gend hat das Finanz­amt dem­nach zu Recht die nicht abzugs­fähi­gen Betriebs­aus­ga­ben für jeden Kalen­der­mo­nat mit 0,03 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter bemes­sen. Ein tag­ge­nauer Ansatz mit 0,002 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men.

Das FG sch­ließt sich der Recht­sp­re­chung des BFH zur kor­res­pon­die­ren­den Vor­schrift für den Bereich der Über­schuss­ein­künfte nicht (mehr) an. Zwar geht das FG davon aus, dass sich die Rechts­fol­gen für Arbeit­neh­mer und Gewin­ner­mitt­ler inhalt­lich decken müs­sen. Die Aus­füh­run­gen des BFH über­zeu­gen jedoch nicht. Sie ste­hen im Wider­spruch zum Geset­zes­wort­laut, der den Ansatz von 0,03 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses pro Monat vor­sieht. Auch Sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schichte und Sinn und Zweck der betref­fen­den Vor­schrif­ten recht­fer­ti­gen kei­nen tag­ge­nauen Ansatz. Ins­bes. kann dem Steu­erpf­lich­ti­gen die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­kür­zung zuge­mu­tet wer­den. Die tag­ge­naue Berech­nung des Zuschlags­sat­zes wider­spricht dem gesetz­ge­be­risch inten­dier­ten Ver­ein­fa­chungs­zweck.

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