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Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin war unmit­tel­bar oder über ihre Toch­ter­ge­sell­schaft D-GmbH Allein­ge­sell­schaf­te­rin meh­re­rer GmbHs. Für den Zei­traum bis Mai 2012 ging das Finanz­amt davon aus, dass alle sechs Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Organ­ge­sell­schaf­ten der Antrag­s­tel­le­rin gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG waren. Zu die­sem Zeit­punkt hatte das AG bereits das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Antrag­s­tel­le­rin und zeit­g­leich auch über das Ver­mö­gen der sechs Toch­ter­ge­sell­schaf­ten eröff­net. Für alle Ver­fah­ren wurde Eigen­ver­wal­tung i.S.v. § 270 Abs. 1 InsO ange­ord­net.

Auf­grund der Eigen­ver­wal­tung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Org­an­schaft fort­be­stan­den habe. Danach hätte der Org­an­trä­ger die Umsätze der Organ­ge­sell­schaf­ten auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter ver­steu­ern müs­sen. Die Antrag­s­tel­le­rin wandte sich gegen die Fest­set­zung der Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung Mai 2012, da die Org­an­schaft durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det wor­den sei.

Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung wurde abge­lehnt. Auch das FG vern­einte ernst­li­che Zwei­fel am Fort­be­stand der Org­an­schaft. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BFH den Beschluss auf und gab dem Antrag statt. Die Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren steht noch aus.

Die Gründe:
Die umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Unter­neh­men zu einem Steu­erpf­lich­ti­gen. Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen die­sen Unter­neh­men wer­den nicht mehr besteu­ert. Die Kon­zernober­ge­sell­schaft (Org­an­trä­ger) ist Steu­er­schuld­ner auch für die Umsätze, die andere ein­ge­g­lie­derte Kon­zern­ge­sell­schaf­ten (Organ­ge­sell­schaf­ten) gegen­über Drit­ten aus­füh­ren. Soweit die Steu­er­schuld des Org­an­trä­gers auf der Umsatz­tä­tig­keit einer Organ­ge­sell­schaft beruht, steht dem Org­an­trä­ger ein zivil­recht­li­cher Aus­g­leichs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft zu. Die Org­an­schaft soll nach ihrer gesetz­li­chen Kon­zep­tion der Steu­er­ve­r­ein­fa­chung die­nen.

Es ist jedoch grund­sätz­lich zwei­fel­haft, ob die Org­an­schaft im Insol­venz­ver­fah­ren fort­be­ste­hen kann. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Insol­venz­ge­richt einen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt oder Eigen­ver­wal­tung anord­net. Sch­ließ­lich beste­hen auf­grund der Insol­ven­zer­öff­nung nur noch ein­ge­schränkte Mög­lich­kei­ten zur Anspruchs­durch­set­zung. So ist im Insol­venz­ver­fah­ren des Org­an­trä­gers die auf die Umsatz­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft ent­fal­lende Umsatz­steuer keine Mas­se­ver­bind­lich­keit und kann daher vom Finanz­amt nicht durch Steu­er­be­scheid gegen den Org­an­trä­ger fest­ge­setzt wer­den. In der Insol­venz der Organ­ge­sell­schaft ist der Org­an­trä­ger zudem nicht berech­tigt, sei­nen zivil­recht­li­chen Aus­g­leichs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­tend zu machen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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