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Bauleistungen: Umkehr der Steuerschuldnerschaft neu geregelt

Im Zuge des nunmehr verabschiedeten Steueränderungs- und Anpassungsgesetzes Kroatien wird in Teilen die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen, die vom BFH verworfen worden war, wiederhergestellt. Für Bauträger kann Entwarnung gegeben werden; sofern diese aber in der Vergangenheit das Reverse-Charge-Verfahren angewandt haben, bestehen möglicherweise Probleme bei der Rückabwicklung.

BFH KIPPT VER­WAL­TUNGS­AUF­FAS­SUNG

Der BFH hatte mit Urteil vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10, BStBl. II 2014, S. 233) ent­schie­den, dass die Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen nur dann auf den Leis­tungs­emp­fän­ger über­geht, wenn die­ser die Ein­gangs­leis­tung zur Erbrin­gung eige­ner Bau­leis­tun­gen ver­wen­det. Anders als von der Finanz­ver­wal­tung ver­t­re­ten, erach­tete es der BFH für uner­heb­lich, in wel­chem Umfang der Leis­tungs­emp­fän­ger im Übri­gen Bau­leis­tun­gen erbringt oder ob sich der Leis­tende und der Leis­tungs­emp­fän­ger über den Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft eini­gen.

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GESETZ­LI­CHE FEST­SCH­REI­BUNG DER VER­WAL­TUNGS­PRA­XIS

Basie­rend auf dem Vor­schlag des Bun­des­rats wur­den nun­mehr im Steue­rän­de­rungs- und Anpas­sungs­ge­setz Kroa­tien Rege­lun­gen auf­ge­nom­men, wonach Bau­leis­tun­gen unab­hän­gig von der kon­k­re­ten Ver­wen­dung die­ser Ein­gangs­leis­tun­gen durch den Leis­tungs­emp­fän­ger zum Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft füh­ren, sofern der Leis­tungs­emp­fän­ger Unter­neh­mer ist und nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen erbringt. Der Gesetz­ge­ber hat dies­be­züg­lich für mehr Rechts­si­cher­heit für die Betrof­fe­nen gesorgt: Die Finanz­be­hör­den sind nun­mehr verpf­lich­tet sind, betrof­fe­nen Auf­trag­ge­bern von Bau­leis­tun­gen, die selbst nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen erbrin­gen, eine ent­sp­re­chende Beschei­ni­gung aus­sch­ließ­lich für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke aus­zu­s­tel­len. Dadurch wer­den in Zukunft die Zwei­fels­fra­gen, ob das Reverse-Charge-Ver­fah­ren Anwen­dung fin­det und ein Unter­neh­mer Steu­er­schuld­ner für eine an ihn erbrachte Bau­leis­tung ist, abneh­men. Das Finanz­amt hat die Beschei­ni­gung auf längs­tens drei Jahre zu befris­ten und kann diese nur mit Wir­kung für die Zukunft zurück­neh­men.

Laut der Geset­zes­be­grün­dung ist auch wei­ter­hin von der nach­hal­ti­gen Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen aus­zu­ge­hen, wenn diese min­des­tens 10 % des Wel­t­um­sat­zes des Leis­tungs­emp­fän­gers betra­gen. Aller­dings wird hier keine gesetz­li­che Fest­sch­rei­bung für erfor­der­lich gehal­ten, da bereits durch die fest­ge­legte Beschei­ni­gungs­pra­xis Rechts­si­cher­heit für die Betei­lig­ten erreicht wird.

Bau­trä­ger fal­len, anders als vom Bun­des­rat ursprüng­lich vor­ge­schla­gen, auch künf­tig nicht unter den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift, da Bau­trä­ger inso­weit keine Bau­leis­tun­gen erbrin­gen und damit nicht in die umsatz­steu­er­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen ein­zu­be­zie­hen sind.

Dage­gen sind für Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen ent­sp­re­chende Rege­lun­gen vor­ge­se­hen. Somit geht die Steu­er­schuld­ner­schaft über, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger selbst nach­hal­tig sol­che Leis­tun­gen erbringt, wovon bei Vor­lage einer ent­sp­re­chen­den Beschei­ni­gung aus­zu­ge­hen ist.

FIK­TION DES REVERSE-CHARGE-VER­FAH­RENS

Wen­den der Leis­tungs­emp­fän­ger und der Leis­tende übe­r­ein­stim­mend die Vor­ga­ben zum Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft an, gilt der Leis­tungs­emp­fän­ger unge­ach­tet des­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich erfüllt sind, als Steu­er­schuld­ner. Diese Fik­tion gilt im Falle von Bau­leis­tun­gen und Gebäu­de­r­ei­ni­gungs­leis­tun­gen glei­cher­ma­ßen.
Die Neu­re­ge­lun­gen tre­ten am 1.10.2014 in Kraft.

ÜBER­GANGS­RE­GE­LUN­GEN FÜR ALT­FÄLLE….

Zudem wird eine gesetz­li­che Rege­lung auf­ge­nom­men, die die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung laut BMF-Sch­rei­ben vom 5.2.2014 (BStBl. I 2014, S. 233) und vom 8.5.2014 (BStBl. I 2014, S. 823) flan­kiert. Mit die­sen Sch­rei­ben gewährt die Finanz­ver­wal­tung Ver­trau­ens­schutz, sofern der leis­tende Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ver­nehm­lich bei vor dem 15.2.2014 aus­ge­führ­ten Umsät­zen fäl­sch­li­cher­weise vom Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft aus­ge­gan­gen sind.

… KÖN­NEN BAU­TRÄ­GERN SCHWIE­RIG­KEI­TEN BEREI­TEN

Davon betrof­fen sind zahl­rei­che Bau­trä­ger, die in der Ver­gan­gen­heit wegen der ent­sp­re­chen­den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen geglaubt hat­ten, sie wür­den unter das Reverse-Charge-Ver­fah­ren fal­len. Sie kön­nen nun die gezahlte Umsatz­steuer vom Finanz­amt zurück­for­dern. Ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Ver­trau­ens­re­ge­lung ist spe­zi­ell gere­gelt, dass ein Rück­griff auf den Leis­ten­den grund­sätz­lich mög­lich sein soll. Gleich­zei­tig wird die­sem die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, einen zivil­recht­li­chen Aus­g­leichs­an­spruch gegen sei­nen Auf­trag­ge­ber an das Finanz­amt abzu­t­re­ten, um seine Ver­bind­lich­keit zu erfül­len. Ob die­ser Anspruch aber über­haupt besteht, dürfte in Kürze Gegen­stand zahl­rei­cher Rechts­st­rei­tig­kei­ten wer­den. Hier sind zivil­recht­li­che und steu­er­recht­li­che Fra­gen im Zusam­men­spiel zu klä­ren. Wich­tig ist hier, auf einen Bera­ter zurück­g­rei­fen zu kön­nen, der beide Rechts­be­rei­che beherrscht.
 
 

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