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Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

FG Münster 30.1.2017, 15 K 3998/15 U

Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Soll für einen in einer Norm nicht geregelten Fall eine nicht geregelte Rechtsfolge eintreten, so ist dies keine zulässige Rechtsfortbildung im Wege der Analogie, sondern Rechtssetzung, die der rechtsprechenden Gewalt nicht zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Bau­trä­ge­rin tätig und allein zu dem Zweck gegrün­det wor­den, auf einem Grund­stück Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten zu las­sen und diese ansch­lie­ßend zu ver­äu­ßern. In ihrer Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für das III. Quar­tal 2013 mel­dete sie für die von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen gem. § 13b UStG geschul­dete Umsatz­steuer an. In der Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung 2013 gab die Klä­ge­rin die Umsatz­steuer hin­ge­gen unter Beru­fung auf die zwi­schen­zeit­lich ergan­gene BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 22.8.2013, Az.: V R 37/10) mit 0 € an.

Das Finanz­amt folgte dem nicht und begrün­dete dies damit, dass der begehr­ten Ände­rung § 17 UStG ent­ge­gen­stehe und die Erstat­tung des Umsatz­steu­er­be­trags an den Ver­trag­s­part­ner der Klä­ge­rin erfor­der­lich sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Gericht ließ aller­dings wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin schul­det für die von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen keine Umsatz­steuer.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung (s.o.) kam das Reverse-Charge-Ver­fah­ren hier nicht zur Anwen­dung. Es schul­det nicht der Bau­trä­ger, son­dern der Bau­leis­tende die Umsatz­steuer, wenn der Bau­trä­ger, wie im Streit­fall die Klä­ge­rin, die bezo­ge­nen Leis­tun­gen nicht sei­ner­seits zur Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen ver­wen­det hat. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Bau­trä­ger die Umsatz­steuer an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer bezahlt habe.

Der begehr­ten Umsatz­steu­er­fest­set­zung stand auch § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG nicht ent­ge­gen. Als Rechts­folge sieht § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 UStG vor, dass der geschul­dete Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen ist. Im Streit­fall schul­dete die Klä­ge­rin aber keine Umsatz­steuer, die berich­tigt wer­den konnte. § 17 UStG ist keine Steu­er­schuld begrün­dende Vor­schrift, son­dern setzt eine beste­hende Steu­er­schuld vor­aus. Daher ist bereits die Rechts­folge von § 17 Abs. 1 S. 1 UStG nicht geeig­net, die von der Klä­ge­rin begehrte Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung zu ver­hin­dern. Selbst wenn § 17 Abs. 1 S. 1 UStG Steu­er­schuld begrün­dend wir­ken würde, wären die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Denn im Streit­fall hatte sich näm­lich weder die Bemes­sungs­grund­lage für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz geän­dert noch war das Ent­gelt für die erbrach­ten Bau­leis­tun­gen unein­bring­lich gewor­den.

Letzt­lich kam auch eine ana­loge Anwen­dung von § 17 UStG zu Las­ten der Klä­ge­rin nicht in Betracht. Sie war bereits des­halb nicht mög­lich, weil nicht nur die Rechts­fol­gen des § 17 UStG auf einen nicht von des­sen Tat­be­stand erfass­ten Fall aus­ge­dehnt wer­den sol­len, son­dern weil die von den Befür­wor­ten der Ana­lo­gie ange­st­reb­ten Wir­kun­gen eine Rechts­folge dar­s­tellt, die in § 17 UStG nicht vor­ge­se­hen ist. Soll für einen in einer Norm nicht gere­gel­ten Fall eine nicht gere­gelte Rechts­folge ein­t­re­ten, so ist dies keine zuläs­sige Rechts­fort­bil­dung im Wege der Ana­lo­gie, son­dern Rechts­set­zung, die der recht­sp­re­chen­den Gewalt nicht zusteht. Eine unmit­tel­bare oder ana­loge Anwen­dung von § 17 UStG war auch nicht vor dem Hin­ter­grund euro­päi­schen Rechts gebo­ten.

Link­hin­weis:

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