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Baldiges Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA)

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits ist bereits unterzeichnet. Am 15.2.2017 folgte die Zustimmung des Europäischen Parlaments. CETA müsste daher bald in Kraft treten.

Ziel des Abkom­mens ist es, durch den Weg­fall von Zöl­len sowie „nicht­ta­rif­fä­rer“ Han­dels­hemm­nisse das Wirt­schafts­wachs­tum anzu­kur­beln. Die Aus­fuhr­wa­ren aus der EU kön­nen zukünf­tig bei Ein­hal­tung der Zoll­prä­fe­renz­vor­schrif­ten weit­ge­hend zoll­be­güns­tigt bzw. zoll­f­rei in Kanada ein­ge­führt wer­den. Dies gilt eben­falls für die aus Kanada in die EU impor­tier­ten  Waren.

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Damit hat CETA für die deut­sche Im- und Export­wirt­schaft eine große Bedeu­tung. Vor allem für expor­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men sind erheb­li­che Vor­teile zu erwar­ten. Diese kön­nen aller­dings nur rea­li­siert wer­den, wenn bestimmte Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Neben den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen, wie dem Erhalt der prä­fe­ren­zi­el­len Ursprungs­ei­gen­schaft der betref­fen­den Erzeug­nisse durch aus­rei­chende Fer­ti­gung im Gebiet einer Ver­trag­s­par­tei, ent­hält CETA zahl­rei­che Unter­schiede zu den „klas­si­schen“ Frei­han­dels­ab­kom­men der EU. Zum Bei­spiel sehen die Ursprungs­re­geln des Abkom­mens keine förm­li­chen Prä­fe­renz­nach­weise vor. Der Nach­weis des Ursprungs erfolgt aus­sch­ließ­lich durch die Ursprung­s­er­klär­ung des Aus­füh­rers auf einem Han­dels­pa­pier, wie z.B. der Rech­nung. Dies bedeu­tet, dass für alle Waren­sen­dun­gen, die einen Waren­wert von 6.000 Euro über­sch­rei­ten, der Aus­füh­rer über eine Bewil­li­gung als ermäch­tig­ter Aus­füh­rer (EA) ver­fü­gen muss. Andern­falls ist ihm die prä­fe­renz­be­rech­tigte Aus­fuhr der Ware ver­wehrt. Eine wei­tere Beson­der­heit in CETA  ist das Erfor­der­nis der Zulas­sung als  regi­s­trier­ter Aus­füh­rer (REX). Für die Regi­s­trie­rung als REX ist ein schrift­li­cher Antrag bei der für den Aus­füh­rer zustän­di­gen Zoll­s­telle zu stel­len. Auch die Ursprungs­re­geln (Lis­ten­be­din­gung), die fest­le­gen, unter wel­chen Bedin­gun­gen eine Ware ihren Prä­fe­renzur­sprung im jewei­li­gen Land erreicht, wei­chen von den klas­si­schen Ursprungs­re­ge­lun­gen ab.

Unter­neh­men, die von den Zoll­vor­tei­len von CETA pro­fi­tie­ren wol­len, sind daher gut bera­ten, sich bereits jetzt mit dem Inhalt des Abkom­mens ver­traut zu machen und auch – falls noch nicht gesche­hen- die erfor­der­li­chen Anträge (EA, REX) bei den zustän­di­gen Zoll­s­tel­len zu stel­len.


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