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BMF: Nichtbeanstandungsregelung zum Reverse-Charge-Verfahren bei Metallen laut JStG 2015

Seit 1.10.2014 führen Lieferungen von Metallen, die in einer Anlage zum Umsatzsteuergesetz aufgelistet sind, zum Übergang der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde diese Regelung allerdings wieder eingeschränkt. Mit einer Nichtbeanstandungsregelung für Umsätze vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 räumt das Bundesfinanzministerium betroffenen Unternehmern mehr Zeit für erforderliche Anpassungen ein.

Gemäß der im Kroa­tien-Anpas­sungs­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lung in § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG wurde mit Wir­kung zum 1.10.2014 der Über­gang der Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft um Lie­fe­run­gen bestimm­ter Metalle (s. Anlage 4 zum UStG) aus­ge­wei­tet. Mit dem sog. Jahres­steu­er­ge­setz 2015 wurde diese Rege­lung zum 1.1.2015 aller­dings zum einen durch eine Modi­fi­zie­rung der Anlage 4 zum UStG ein­ge­schränkt, indem dort zahl­rei­che Metall­pro­dukte wie­der ges­tri­chen wur­den. Zum ande­ren ist nun eine Baga­tell­g­renze vor­ge­se­hen, wonach Lie­fe­run­gen von Metal­len nicht zur Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft füh­ren, wenn die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Vor­gangs in Rech­nung ges­tell­ten Ent­gelte weni­ger als 5.000 Euro betra­gen.

Unter­neh­mer, die somit zum 1.10.2014 ihre betrieb­li­chen Abläufe auf den Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Lie­fe­run­gen von Metal­len umge­s­tellt haben, muss­ten nun zum 1.1.2015 aber­mals eine Anpas­sung vor­neh­men. Das BMF sieht hierzu, wie bereits im Falle der ver­spä­te­ten Umset­zung der ursprüng­li­chen Rege­lung zum 1.10.2014, mit Sch­rei­ben vom 22.1.2015 eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung vor.

Dem­nach wird es nicht bean­stan­det, wenn bei Umsät­zen aus Lie­fe­run­gen von Metal­len im Zei­traum vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 vom Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft aus­ge­gan­gen wird, obwohl diese Fälle nach der Neu­re­ge­lung zum 1.1.2015 nicht mehr dar­un­ter fal­len. Dies gilt nur dann, wenn der leis­tende Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ver­nehm­lich von die­ser Rege­lung Gebrauch machen und der Leis­tungs­emp­fän­ger die Ver­steue­rung des Umsat­zes vor­nimmt.

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