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BMF: Anwendungsschreiben zu § 153 AO

Werden die Angaben einer bereits abgegebenen Steuererklärung nachträglich ergänzt oder korrigiert, stellt sich die Frage, ob damit lediglich der Anzeige- und Berichtigungspflichten nach § 153 AO nachgekommen wird oder ob diese Korrektur ggf. als strafbefreiende Selbstanzeige zu werten ist. Laut BMF darf die Finanzverwaltung infolge einer Korrektur nicht per se vom Anfangsverdacht eines steuerstrafrechtlichen Verhaltens ausgehen.

Das BMF ver­öf­f­ent­lichte am 23.5.2016 die finale Fas­sung sei­nes Anwen­dungs­sch­rei­benszu § 153 AO und erläu­tert darin die Anzeige- und Berich­ti­gungspf­lich­ten bei objek­tiv unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben in einer abge­ge­be­nen Erklär­ung. Dabei betont das BMF, dass nicht jede objek­tive Unrich­tig­keit den Ver­dacht einer Steu­er­straf­tat oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit nahe legt. Viel­mehr müsse die zustän­dige Finanz­be­hörde sorg­fäl­tig prü­fen, ob der Anfangs­ver­dacht einer vor­sätz­li­chen oder leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung gege­ben sei.

Hat der Steu­erpf­lich­tige ein inner­be­trieb­li­ches Kon­troll­sys­tem (IKS) ein­ge­rich­tet, das der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten dient, könne dies ggf. ein Indiz gegen das Vor­lie­gen von Vor­satz oder Leicht­fer­tig­keit dar­s­tel­len. Jedoch resul­tiere dar­aus noch keine Bef­rei­ung von der Prü­fung im Ein­zel­fall.

Hin­weis

Damit kommt einem steu­er­li­chen Com­p­li­ance Sys­tem, das sich in einem IKS nie­der schlägt, eine erhöhte Bedeu­tung zu, da es dazu die­nen kann, den etwai­gen Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit zu ent­kräf­ten. 

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