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Auszugsbestätigung des Vermieters seit 1.11.2016 nicht mehr erforderlich

Seit 1.11.2015 ist der Vermieter verpflichtet, einem neuen Mieter innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch eine Einzugsbestätigung auszustellen, mit der sich dieser beim Einwohnermeldeamt anmeldet. Ebenso hatte der Vermieter bei Auszug des Mieters eine entsprechende Bestätigung auszustellen. Dies wurde nun mit Wirkung zum 1.11.2016 geändert.

Durch das Erste Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­mel­de­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten, das am 14.10.2016 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht wurde (BGBl. I 2016, S. 2218), wurde die Aus­zugs­be­stä­ti­gung mit Wir­kung zum 1.11.2016 bereits wie­der abge­schafft. Der Gesetz­ge­ber begrün­det dies damit, dass die Gefahr einer „Schein­an­mel­dung“ beim Ein­woh­ner­mel­de­amt nur beim Ein­zug besteht.

Hin­weis

Ver­stöße gegen die Mel­depf­lich­ten kön­nen mit einem Buß­geld sank­tio­niert wer­den.

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