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Auszugsbestätigung des Vermieters seit 1.11.2016 nicht mehr erforderlich

Seit 1.11.2015 ist der Vermieter verpflichtet, einem neuen Mieter innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch eine Einzugsbestätigung auszustellen, mit der sich dieser beim Einwohnermeldeamt anmeldet. Ebenso hatte der Vermieter bei Auszug des Mieters eine entsprechende Bestätigung auszustellen. Dies wurde nun mit Wirkung zum 1.11.2016 geändert.

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften, das am 14.10.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I 2016, S. 2218), wurde die Auszugsbestätigung mit Wirkung zum 1.11.2016 bereits wieder abgeschafft. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ beim Einwohnermeldeamt nur beim Einzug besteht.

Hinweis

Verstöße gegen die Meldepflichten können mit einem Bußgeld sanktioniert werden.



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