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BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Mit einem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (i.d.R. also Briefkastenfirmen) außerhalb des EU/EWR-Raums erschwert werden. Das BMF legte dazu den Referentenentwurf vom 1.11.2016 vor.

Der Kernpunkt des Referentenentwurfs besteht deshalb darin, Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien zu schaffen, die nicht EU/EWR-Mitglieder sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften).

Dazu sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen, die grundsätzlich auf alle am Tag der Gesetzesverkündung anhängigen Verfahren anzuwenden sein sollen:

  • Ausweitungen der bereits bestehenden Anzeigepflichten in § 138 AO,
  • Einführung einer neuen Mitteilungspflicht für Finanzinstitute über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (§ 138b AO-E),
  • Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses nach § 30a AO,
  • Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93 Abs. 7 AO,
  • Regelung der Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a AO-E),
  • neue Aufbewahrungspflicht  für Steuerpflichtige, die einen beherrschenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben (§ 147a Abs. 2 AO-E),
  • Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerstraftaten von fünf auf zehn Jahre (§ 228 Satz 2 AO-E; mit Wirkung für alle zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung noch nicht abgelaufene Verjährungsfristen),
  • Erweiterung des Katalogs der besonders schweren Steuerhinterziehung um Fälle der Hinterziehung mittels verdeckter Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO-E).

Zudem sind Änderungen im ErbStG vorgesehen. In Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 8.6.2016 (Rs. C-479/14, Hünnebeck) sollen beschränkt Steuerpflichtige den für unbeschränkt Steuerpflichtige vorgesehenen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG erhalten, jedoch anteilig gekürzt, soweit der Erwerb nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt (§ 16 Abs. 2 ErbStG-E). Im Gegenzug soll die Möglichkeit, nach § 2 Abs. 3 ErbStG zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren, gestrichen werden. Die Regelungen sollen für Erwerbe nach der Gesetzesverkündung gelten (§ 37 Abs. 14 ErbStG-E). Zudem soll bei beschränkter Steuerpflicht künftig sowie in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen der besondere Versorgungsfreibetrag gewährt werden, sofern der Ansässigkeitsstaat Amtshilfe leistet (§ 17 Abs. 3, § 37Abs. 13 ErbStG-E).




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