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BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor

Mit einem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (i.d.R. also Briefkastenfirmen) außerhalb des EU/EWR-Raums erschwert werden. Das BMF legte dazu den Referentenentwurf vom 1.11.2016 vor.

Der Kern­punkt des Refe­ren­ten­ent­wurfs besteht des­halb darin, Tran­s­pa­renz über „beherr­schen­de“ Geschäfts­be­zie­hun­gen inlän­di­scher Steu­erpf­lich­ti­ger zu Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen oder Ver­mö­gens­mas­sen mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung in Staa­ten oder Ter­ri­to­rien zu schaf­fen, die nicht EU/EWR-Mit­g­lie­der sind (sog. Dritt­staat-Gesell­schaf­ten).

Dazu sind u. a. fol­gende Maß­nah­men vor­ge­se­hen, die grund­sätz­lich auf alle am Tag der Geset­zes­ver­kün­dung anhän­gi­gen Ver­fah­ren anzu­wen­den sein sol­len:

  • Aus­wei­tun­gen der bereits beste­hen­den Anzei­gepf­lich­ten in § 138 AO,
  • Ein­füh­rung einer neuen Mit­tei­lungspf­licht für Finan­z­in­sti­tute über von ihnen her­ge­s­tellte oder ver­mit­telte Geschäfts­be­zie­hun­gen inlän­di­scher Steu­erpf­lich­ti­ger zu Dritt­staat-Gesell­schaf­ten (§ 138b AO-E),
  • Auf­he­bung des steu­er­li­chen Bank­ge­heim­nis­ses nach § 30a AO,
  • Erwei­te­rung des auto­ma­ti­sier­ten Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­rens nach § 93 Abs. 7 AO,
  • Rege­lung der Mög­lich­keit von Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen (§ 93 Abs. 1a AO-E),
  • neue Auf­be­wah­rungspf­licht  für Steu­erpf­lich­tige, die einen beherr­schen­den Ein­fluss auf eine Dritt­staat-Gesell­schaft aus­ü­ben (§ 147a Abs. 2 AO-E),
  • Ver­län­ge­rung der Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­ta­ten von fünf auf zehn Jahre (§ 228 Satz 2 AO-E; mit Wir­kung für alle zum Zeit­punkt der Geset­zes­ver­kün­dung noch nicht abge­lau­fene Ver­jäh­rungs­fris­ten),
  • Erwei­te­rung des Kata­logs der beson­ders schwe­ren Steu­er­hin­ter­zie­hung um Fälle der Hin­ter­zie­hung mit­tels ver­deck­ter Geschäfts­be­zie­hun­gen zu vom Steu­erpf­lich­ti­gen beherrsch­ten Dritt­staat-Gesell­schaf­ten (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO-E).

Zudem sind Ände­run­gen im ErbStG vor­ge­se­hen. In Reak­tion auf das Urteil des EuGH vom 8.6.2016 (Rs. C-479/14, Hün­ne­beck) sol­len beschränkt Steu­erpf­lich­tige den für unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige vor­ge­se­he­nen Frei­be­trag nach § 16 Abs. 1 ErbStG erhal­ten, jedoch antei­lig gekürzt, soweit der Erwerb nicht der deut­schen Erb­schaft­steuer unter­liegt (§ 16 Abs. 2 ErbStG-E). Im Gegen­zug soll die Mög­lich­keit, nach § 2 Abs. 3 ErbStG zur unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht zu optie­ren, ges­tri­chen wer­den. Die Rege­lun­gen sol­len für Erwerbe nach der Geset­zes­ver­kün­dung gel­ten (§ 37 Abs. 14 ErbStG-E). Zudem soll bei beschränk­ter Steu­erpf­licht künf­tig sowie in allen noch nicht bestands­kräf­ti­gen Fäl­len der beson­dere Ver­sor­gungs­f­rei­be­trag gewährt wer­den, sofern der Ansäs­sig­keits­staat Amts­hilfe leis­tet (§ 17 Abs. 3, § 37Abs. 13 ErbStG-E).


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