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Auswirkung einer Einkommensteuernachzahlung des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer bei Nettolohnvereinbarung

BFH 3.9.2015, III R 26/12

In Fällen, in denen der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum leistet, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt. Der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil unterliegt der Einkommensteuer. Er ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind japa­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige. Sie wur­den für das Streit­jahr 2008 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger war auf­grund einer Ent­sen­dungs­ve­r­ein­ba­rung seit 2004 als Ange­s­tell­ter für seine Arbeit­ge­be­rin im Inland tätig. Diese hatte ihn nach Maß­g­abe einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung ent­lohnt und die auf den Net­to­lohn ent­fal­len­den Steu­ern über­nom­men. Kam es im Rah­men von Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen der Klä­ger zur Erstat­tung von Ein­kom­men­steuer, führte das Finanz­amt die Erstat­tungs­be­träge an die Arbeit­ge­be­rin ab. Kam es hin­ge­gen zur Nach­zah­lung von Ein­kom­men­steuer, zahlte die Arbeit­ge­be­rin die Nach­zah­lungs­be­träge an die Behörde.

Der Klä­ger erklärte für das Streit­jahr laut Lohn­steu­er­karte einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. 280.057 € und steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn, von dem kein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den war, i.H.v. - 21.705 €. Der letzt­ge­nannte Betrag setzte sich aus Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tun­gen für die Jahre 2005 bis 2007 i.H.v. 22.924 € und einer von der Arbeit­ge­be­rin an das Finanz­amt im Streit­jahr gezahl­ten Nach­zah­lung für 2004 i.H.v. 1.219 € zusam­men.

Das Finanz­amt rech­nete die Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung für 2004 auf einen Brut­to­be­trag von 2.189 € hoch und setzte die Ein­kom­men­steuer der Klä­ger dem­ent­sp­re­chend unter Berück­sich­ti­gung eines Brut­toar­beits­lohns des Klä­gers von 259.321 € (280.057 € - 22.924 € + 2.189 €) fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ent­schie­den, dass es sich bei der von der Arbeit­ge­be­rin im Streit­jahr 2008 geleis­te­ten Nach­zah­lung zur Ein­kom­men­steuer der Klä­ger für 2004 nicht um steu­erpf­lich­ti­gen Net­toar­beits­lohn han­delte, der auf einen Brut­to­lohn hoch­zu­rech­nen war.

Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sämt­li­che Bezüge und Vor­teile, die dem Arbeit­neh­mer für eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Für die Qua­li­fi­zie­rung eines Vor­teils als Arbeits­lohn ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung maß­ge­bend, ob der Vor­teil durch das indi­vi­du­elle Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, ins­be­son­dere ob ihm Ent­loh­nung­scha­rak­ter zukommt. Die­ser Arbeits­lohn­be­griff ist auch im Fall einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung zugrunde zu legen.

Leis­tet der Arbeit­ge­ber bei einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung für den Arbeit­neh­mer eine Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung für einen vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zei­traum, wen­det er dem Arbeit­neh­mer Arbeits­lohn zu, der dem Arbeit­neh­mer als sons­ti­ger Bezug im Zeit­punkt der Zah­lung zuf­ließt. Der in der Til­gung der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber lie­gende Vor­teil unter­liegt der Ein­kom­men­steuer. Er ist des­halb auf einen Brut­to­be­trag hoch­zu­rech­nen.

Mit der Über­nahme der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er­schuld i.H.v. 1.219 € hat die Arbeit­ge­be­rin dem Klä­ger Arbeits­lohn zuge­wandt. Sch­ließ­lich hatte sie, durch das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers ver­an­lasst, eine pri­vate Schuld des Klä­gers beg­li­chen. Die­ser in der Til­gung einer pri­va­ten Schuld lie­gende Vor­teil i.H.v. 1.219 € unter­lag damit sei­ner­seits der Ein­kom­men­steuer. Er war - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - auf einen Brut­to­be­trag hoch­zu­rech­nen. Nichts ande­res ergab sich dar­aus, dass es sich bei der pri­va­ten Schuld, die die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers getilgt hatte, um eine Ein­kom­men­steu­er­schuld han­delte. Daran änderte sich auch dadurch nichts, dass durch die Nach­zah­lung im Streit­jahr eine Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tung für 2004, die im Jahr 2006 erfolgte, teil­weise rück­gän­gig gemacht wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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