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Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es verfassungskonform ist, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, gemäß dem rückwirkend seit 2004 anzuwendenden § 9 Abs. 6 EStG keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

In sei­nen Vor­la­ge­be­schlüs­sen vom 17.7.2014 (Az. VI R 2/12 und Az. VI R 8/12) schluss­fol­gert der BFH aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit, dass Auf­wen­dun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung, die eine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für die spä­tere Beruf­s­tä­tig­keit ist, als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Hin­weis

Der BFH ist jedoch nicht der Auf­fas­sung, dass die rück­wir­kende Anwen­dung des Abzugs­ver­bots auf das Jahr 2004 ver­fas­sungs­wid­rig ist. Denn inso­weit sei die Rück­wir­kung nach Maß­g­abe der Recht­sp­re­chung des BVerfG aus­nahms­weise zuläs­sig.

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