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Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichen Sachmangel

BGH 28.5.2014, VIII ZR 94/13

Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Die Erheblichkeitsschwelle steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von dem beklag­ten Auto­haus die Rüc­k­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen zum Preis von rd. 30.000 € erwor­be­nen Neu­wa­gen. Nach der Über­gabe des Fahr­zeugs machte er ver­schie­dene Män­gel gel­tend, u.a. Fehl­funk­tio­nen des akus­ti­schen Sig­nals und das völ­lige Feh­len des opti­schen Sig­nals der Ein­park­hilfe.

Wegen der Män­gel suchte er wie­der­holt das Auto­haus der Beklag­ten und eine andere Ver­trags­werk­statt auf und setzte sch­ließ­lich - erfolg­los - in Bezug auf einige Män­gel, dar­un­ter die Män­gel an der Ein­park­hilfe, eine letzte Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung. Die Beklagte teilte dem Klä­ger hier­auf schrift­lich mit, die Ein­park­hilfe funk­tio­niere nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen Nach­bes­se­rungs­ver­such ein­wand­f­rei und ent­sp­re­che dem Stand der Tech­nik. Der Klä­ger erklärte dar­auf­hin den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Mit sei­ner Klage begehrt er die Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses abzgl. einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung, ins­ge­s­amt rd. 27.300 €.

LG und OLG wie­sen die Klage nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens ab. Das Fahr­zeug sei inso­weit man­gel­haft, als die Sen­so­ren der Ein­park­hilfe in fal­scher Höhe und mit fal­schem Abstand zuein­an­der ein­ge­baut seien, was dazu führe, dass die Ein­park­hilfe immer wie­der Warn­si­g­nale ohne erkenn­ba­res Hin­der­nis abgebe. Der Man­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand betrage gem. Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen rd. 1.960 €. Der Rück­tritt sei jedoch gemäß §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB aus­ge­sch­los­sen, da die Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zehn Pro­zent des Kauf­p­rei­ses nicht über­s­tie­gen und die in der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che lie­gende Pflicht­ver­let­zung des­halb uner­heb­lich, der Man­gel also gering­fü­gig sei.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Bei einem beheb­ba­ren Sach­man­gel ist die Erheb­lich­keits­schwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Rah­men der auf der Grund­lage der Ein­zel­fal­l­um­stände vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand einen Betrag von fünf Pro­zent des Kauf­p­rei­ses über­sch­rei­tet. Von einem gering­fü­g­i­gen Man­gel, der zwar den Rück­tritt, nicht aber die übri­gen Gewähr­leis­tungs­rechte aus­sch­ließt, kann hin­ge­gen in der Regel noch gespro­chen wer­den, wenn der Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand die vor­ge­nannte fle­xi­ble Schwelle von fünf Pro­zent des Kauf­p­rei­ses nicht über­s­teigt.

Eine gene­relle Erhöh­ung der Erheb­lich­keits­schwelle über die­sen Pro­zent­satz hin­aus ist mit dem durch den Geset­zes­wort­laut und durch die Geset­zes­ma­te­ria­lien klar zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB sowie der Sys­te­ma­tik der Rechte des Käu­fers bei Sach­män­geln nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Erheb­lich­keits­schwelle von (nur) fünf Pro­zent des Kauf­p­rei­ses steht auch im Ein­klang mit den Vor­ga­ben der EU-Ver­brauchs­gü­terkauf­richt­li­nie.

Da vor­lie­gen­den bereits für die Besei­ti­gung der vom OLG fest­ge­s­tell­ten Fehl­funk­tion der Ein­park­hilfe ein die oben genannte Erheb­lich­keits­schwelle über­s­tei­gen­der Auf­wand i.H.v. 6,5 Pro­zent des Kauf­p­rei­ses erfor­der­lich ist und das OLG keine beson­de­ren Umstände fest­ge­s­tellt hat, die es recht­fer­tig­ten, den Man­gel gleich­wohl aus­nahms­weise als uner­heb­lich anzu­se­hen, ist der vom Klä­ger erklärte Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nicht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB aus­ge­sch­los­sen.

Das Beru­fung­s­ur­teil war daher auf­zu­he­ben und der Rechts­st­reit zur Fest­stel­lung der Höhe der vom Käu­fer auf­grund des Rück­tritts geschul­de­ten Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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