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BaFin übernimmt zwei EBA-Leitlinien zu Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko

Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 CRR

Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des IRB-Ansatzes (Internal Ratings-Based Approach) hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bereits zu allen Umsetzungsphasen diverse Standards veröffentlicht. Grund für die Überarbeitung war die Steigerung der Vergleichbarkeit und der Transparenz des IRB-Ansatzes in der EU.

In die­sem Zusam­men­hang wur­den u. a. die Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Aus­fall­de­fini­tion im Rah­men von zwei Stan­dards ver­ein­heit­licht; beide sind bis zum 31.12.2020 von allen CRR-Insti­tu­ten umzu­set­zen:

  • Der regu­la­to­risch-tech­ni­scher Stan­dard (RTS) zur Mate­ria­li­täts­schwelle, wel­cher die (abso­lute und rela­tive) Erheb­lich­keits­schwelle eines wesent­li­chen Zah­lungs­ver­zugs kon­k­re­ti­siert, wurde am 6.2.2018 im EU-Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht (Dele­gierte Ver­ord­nung (EU) 2018/171).

Hin­weis

Mit der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Solva­bi­li­täts­ver­ord­nung vom 19.2.2019 (BGBl. 2019 I S. 122) wurde der RTS in deut­sches Recht über­nom­men (siehe novus Finanz­di­enst­leis­tun­gen 3. Aus­gabe 2018, S. 22). Die Ände­rungs­ver­ord­nung trat am 28.2.2019 in Kraft.

  • Die EBA-Leit­li­nien zur Anwen­dung der Aus­fall­de­fini­tion (EBA/GL/2016/07, deut­sche Fas­sung vom 18.1.2017), wel­che die Aus­fall­de­fini­tio­nen kon­k­re­ti­sie­ren und Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Doku­men­ta­ti­on­s­an­for­de­run­gen fest­ge­le­gen, wer­den mit Rund­sch­rei­ben 3/2019 (BA) vom 16.4.2019 zum 1.1.2021 in die Ver­wal­tungs­pra­xis der BaFin über­nom­men.

Hin­weis

Die neuen Aus­fall­de­fini­tio­nen sind auch für Insti­tute rele­vant, die den Kre­di­t­ri­siko Stan­dard­an­satz (KSA) nut­zen. Dar­aus erge­ben sich nicht nur Aus­wir­kun­gen auf die Zuord­nungs­kri­te­rien der KSA-For­de­rungs­klasse „Aus­ge­fal­lene For­de­run­gen“, son­dern auch auf die Mes­sung und Schät­zung zen­tra­ler Risi­ko­pa­ra­me­ter.

Wesent­li­che Inhalte der EBA-Leit­li­nien zur Anwen­dung der Aus­fall­de­fini­tion sind:

Zah­lungs­ver­zug

Die EBA-Leit­li­nien legen Kri­te­rien zur Bestim­mung der Über­fäl­lig­keit fest, wenn der Schuld­ner auf­grund geson­der­ten Ver­trags­ve­r­ein­ba­run­gen z. B. das Recht besitzt, den Rück­zah­lungs­plan zu ändern, aus­zu­set­zen oder zu ver­schie­ben. Spe­zi­elle Vor­schrif­ten für Fac­to­ring und ange­kaufte For­de­run­gen geben kon­k­rete Hin­weise, ab wann in sol­chen Fäl­len Über­fäl­lig­keit anzu­neh­men ist. Dar­über hin­aus wird klar­ge­s­tellt, wel­che Fälle von tech­ni­schen Über­fäl­lig­kei­ten nicht als Aus­fall i. S. d. Art. 178 CRR betrach­tet wer­den.

Hin­weis

Die Son­der­be­hand­lung von Risi­ko­po­si­tio­nen gegen­über Zen­tral­staa­ten, loka­len
Gebiets­kör­per­schaf­ten und öff­ent­li­chen Stel­len, bei wel­chen ein Zah­lungs­ver­zug erst nach Ablauf von 180 Tagen (gegen­über sonst 90 Tagen) anzu­neh­men ist, hat die BaFin nicht in ihre Ver­wal­tungs­pra­xis über­nom­men (Art. 25 und 26 der EBA-Leit­li­nien).

Insti­tute kön­nen gemäß Art. 178 Abs. 1 Satz 2 CRR wäh­len, ob im Rah­men des Men­gen­ge­schäfts (bei KSA-Insti­tu­ten auch für alle Risi­ko­po­si­tio­nen) die Aus­fall­de­fini­tion auf Ein­ze­l­en­ga­ge­ment- (ein­zelne Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten) oder auf Gesam­t­en­ga­ge­ment­e­bene (Schuld­ne­re­bene) erfolgt. Der Anwen­dungs­be­reich der Aus­fall­de­fini­tion muss dabei klar defi­niert sein und die interne Risi­ko­ma­na­ge­ment­pra­xis wider­spie­geln:

  • Bei Anwen­dung auf Ein­ze­l­en­ga­ge­ment­e­bene muss z. B. bei Aus­fall eines erheb­li­chen Teils der For­de­run­gen des Kre­dit­neh­mers geprüft wer­den, ob es zum Aus­fall aller übri­gen For­de­run­gen des Kre­dit­neh­mers kom­men kann.
  • Bei Anwen­dung auf Gesam­t­en­ga­ge­ment­e­bene müs­sen Insti­tute u.a. fest­le­gen, wann es zu einer „Anste­ckung“ zwi­schen ein­zel­nen For­de­run­gen des Kre­dit­neh­mers kom­men kann.

Hin­weis

Sofern Insti­tute zur Aus­fall­sta­tus­be­stim­mung auf externe Daten­qu­el­len zurück­g­rei­fen, müs­sen sie sicher­s­tel­len, dass die Aus­fall­de­fini­tion aus den exter­nen Daten­qu­el­len mit der nach Art. 178 CRR sowie mit den eige­nen Defini­tio­nen im Ein­klang ste­hen. Bei Dif­fe­ren­zen muss eine Ana­lyse der Dif­fe­ren­zen und deren Aus­wir­kun­gen erfol­gen.

Dro­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit

Die EBA-Leit­li­nien präz­i­sie­ren beste­hende bzw. defi­nie­ren neue Indi­ka­to­ren, wel­che auf die poten­zi­elle Zah­lung­s­un­fähig­keit eines Schuld­ners hin­deu­ten.

Präzisierung der CRR-Indikatoren für drohende Zahlungsunfähigkeit

Hin­weis

Die EBA-Leit­li­nien geben dar­über hin­aus kon­k­rete Hin­weise für (interne und externe) Indi­ka­to­ren, wel­che die Insti­tute über die Indi­ka­to­ren des Art. 178 Abs. 3 CRR hin­aus selbst fest­le­gen kön­nen.

Rück­kehr zum Nicht-Aus­fall-Sta­tus

Die Mög­lich­keit für eine Gesun­dung bzw. Rück­kehr zum nicht-aus­ge­fal­le­nen Sta­tus als Teil einer voll­stän­di­gen Aus­fall­de­fini­tion ist gemäß den EBA-Leit­li­nien nur bei Ein­hal­tung bestimm­ter Min­de­st­an­for­de­run­gen gege­ben, u. a.:

  • Prü­fung, dass keine der ursprüng­li­chen (und wäh­rend des Aus­falls hin­zu­ge­t­re­te­nen) Aus­fal­l­in­di­ka­to­ren mehr vor­lie­gen,
  • Nach­weis des Wohl­ver­hal­tens (min­des­tens drei Monate bei nicht restruk­tu­rier­ten und min­des­tens ein Jahr bei restruk­tu­rier­ten Risi­ko­po­si­tio­nen),
  • Fak­ti­sche und dau­er­hafte Ver­bes­se­rung der Boni­tät.

Hin­weis

Insti­tute müs­sen ein­deu­tige Kri­te­rien und Richt­li­nien fest­le­gen, nach denen Schuld­ner zurück in den nicht-aus­ge­fal­le­nen Sta­tus klas­si­fi­ziert wer­den. Die Richt­li­nien und Kri­te­rien müs­sen regel­mä­ßig auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prüft wer­den.

Fazit

Ins­ge­s­amt erfor­dern die neuen Anfor­de­run­gen an die Aus­fall­de­fini­tion eine Über­prü­fung des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens zur Ver­zug­s­er­mitt­lung und zur Ent­wick­lung von eige­nen, inter­nen Ver­fah­ren zur Erken­nung der poten­ti­el­len Zah­lung­s­un­fähig­keit und zur Rück­kehr in den Nicht-Aus­fall-Sta­tus. Das zeit­nahe, tag­ge­naue Erken­nen von Aus­fäl­len kann dabei (je nach IT-Sys­tem) zu einem hohen Grad an Pro­zess-Auto­ma­ti­sie­rung und IT-Anpas­sun­gen füh­ren. Auch die ges­tie­ge­nen Anfor­de­run­gen an die interne Gover­nance (Fest­le­gung und Doku­men­ta­tion von diver­sen Kri­te­rien, Füh­rung eines Regis­ters mit Defini­tio­nen, lau­fen­des Moni­to­ring) erfor­dern eine Über­ar­bei­tung der vor­han­de­nen inter­nen Richt­li­nien. In Insti­tuts­grup­pen ist der Schwer­punkt auf eine kon­zern­weite Har­mo­ni­sie­rung von Ver­fah­ren und Defini­tio­nen zu legen.

Hin­weis

Auch wenn die Umset­zung der neuen EBA-Leit­li­nien erst bis Ende 2020 gefor­dert ist, sind recht­zei­tige Aus­wir­kungs­un­ter­su­chun­gen sowie Umset­zungs­pla­nun­gen unab­ding­bar.

Leit­li­nien zur Fest­le­gung von mit hohem Risiko ver­bun­de­nen Risi­ko­po­si­ti­ons­ar­ten

Die Anfor­de­run­gen für die Klas­si­fi­zie­rung einer For­de­rung als Posi­tion mit hohem Risiko sind in Art. 128 CRR dar­ge­legt und füh­ren zur Zuwei­sung eines Risi­ko­ge­wichts von 150 %. Auf­grund unter­schied­li­cher Prak­ti­ken in der EU bei der Abg­ren­zung und Risi­ko­ge­wich­tung sol­cher Posi­tio­nen hat die EBA im Ein­klang mit dem ihr gemäß Art. 128 Abs. 3 Satz 2 CRR erteil­ten Man­dat Leit­li­nien zur Fest­le­gung einer all­ge­mei­nen Vor­ge­hens­weise zur Iden­ti­fi­zie­rung von For­de­run­gen mit hohem Risiko ver­öf­f­ent­licht (EBA/GL/2019/01 vom 17.1.2019).

Diese Leit­li­nien erläu­tern im Ein­zel­nen die in Art. 128 Abs. 2 lit a und c CRR genann­ten Begriffe „Betei­li­gung an Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten“ und „Posi­tio­nen aus pri­va­tem Betei­li­gungs­ka­pi­tal“ und legen zudem fest, wel­che nicht in Art. 128 Abs. 2 CRR genann­ten Risi­ko­po­si­ti­ons­ar­ten unter wel­chen Umstän­den mit beson­ders hohem Risiko ver­bun­den sein kön­nen. Grund­sätz­lich kön­nen alle in Art. 112 CRR auf­ge­führ­ten Risi­ko­po­si­ti­ons­klas­sen Posi­tio­nen mit beson­ders hohem Risiko bein­hal­ten, vor allem aber die Risi­ko­po­si­ti­ons­klas­sen Unter­neh­men (lit. b), Betei­li­gungs­ri­si­ko­po­si­tio­nen (lit. p) und sons­tige Pos­ten (lit. q). Diese müs­sen aller­dings einen Umfang oder eine Band­b­reite von Risi­ko­t­rei­bern auf­wei­sen, die bei ande­ren Schuld­nern oder Trans­ak­tio­nen der glei­chen For­de­rungs­klasse eher unüb­lich sind.

EBA iden­ti­fi­ziert per se grund­sätz­lich drei Arten von Posi­tio­nen mit hohem Risiko:

  • Finan­zie­rung von spe­ku­la­ti­ven Inves­ti­tio­nen mit beson­ders hohem Ver­lus­t­ri­siko und nicht aus­rei­chend ande­ren Ein­künf­ten,
  • Spe­zial­fi­nan­zie­run­gen ohne ver­füg­bare spe­zi­fi­sche externe Emis­si­ons­ra­tings und beson­ders hohen Ver­lus­t­ri­si­ken und
  • sämt­li­che Akti­en­an­teile, sofern auf Schuld­ti­tel des­sel­ben Emit­ten­ten ein Risi­ko­ge­wicht von 150 % ange­wandt wird bzw. anzu­wen­den wäre, z. B. weil der Emit­tent gemäß Art. 178 CRR als aus­ge­fal­len gilt.

Hat das Insti­tut dar­über­hin­aus­ge­hend wei­tere Risi­ko­po­si­ti­ons­ar­ten mit beson­ders hohem Risiko iden­ti­fi­ziert, sind diese der EBA (über die BaFin) zu mel­den.

Hin­weis

Die Risi­ko­po­si­ti­ons­art „spe­ku­la­tive Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung“ ist aus dem Anwen­dungs­be­reich der Leit­li­nien exp­li­zit aus­ge­nom­men wor­den, da sie von Art. 128 Abs. 2 lit. d) CRR erfasst ist.

Mit Kon­sul­ta­tion 11/2019 vom 8.5.2019 hat die BaFin die voll­um­fäng­li­che Über­nahme die­ser Leit­li­nien in ihre Ver­wal­tungs­pra­xis zum 1.7.2019 ange­kün­digt.

Hin­weis

Die EBA-Leit­li­nien gel­ten mög­li­cher­weise nur vor­über­ge­hend, da noch abzu­war­ten bleibt, ob diese auch nach Inkraft­t­re­ten der CRR II wei­ter­hin in die­sem Umfang Anwen­dung fin­den. Aus heu­ti­ger Sicht sind die Leit­li­nien jedoch sowohl im Neu- als auch im Bestands­ge­schäft verpf­lich­tend.

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