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Ausgleichsfähiger Verlust durch vorgezogene Einlage

Erzielt eine Kommanditgesellschaft einen Verlust, ist der auf den Kommanditisten entfallende Verlustanteil nicht uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften des Kommanditisten ausgleichsfähig. Die Verlustnutzung ist vielmehr grundsätzlich dann nicht möglich, wenn durch den Verlustanteil das Kapitalkonto des Kommanditisten negativ wird. Der BFH befasste sich mit einem aktuellen Urteil erneut mit der Frage, welche Auswirkungen Einlagen des Kommanditisten auf die Verlustnutzung haben.

Laut BFH ist für Ein­la­gen, die zum Aus­g­leich eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos geleis­tet und im Wirt­schafts­jahr der Ein­lage nicht durch aus­g­leichs­fähige Ver­luste ver­braucht wer­den (vor­ge­zo­gene Ein­la­gen), ein Kor­rek­tur­pos­ten zu bil­den. Bis zur Höhe die­ses Kor­rek­tur­pos­tens sind abwei­chend vom Wort­laut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Ver­luste spä­te­rer Wirt­schafts­jahre als aus­g­leichs­fähig zu behan­deln (z. B. zuletzt BFH-Urteil vom 20.9.2007, Az. IV R 10/07, BStBl. II 2008, S. 118). Diese Recht­sp­re­chungs­grund­sätze gel­ten aller­dings nur für Ein­la­gen, die vor dem 25.12.2008 getä­tigt wor­den sind. Bei spä­ter getä­tig­ten Ein­la­gen sch­ließt § 15a Abs. 1a EStG die Aus­g­leichs- oder Abzugs­fähig­keit von Ver­lus­ten in Höhe der getä­tig­ten Ein­la­gen aus.

Mit Urteil vom 2.2.2017 (Az. IVR 47/13) präz­i­siert der BFH seine Recht­sp­re­chungs­grund­sätze für vor dem 25.12.2008 getä­tigte Ein­la­gen. Als Ein­la­gen in die­sem Sinne kom­men nur Leis­tun­gen des Kom­man­di­tis­ten in das Gesamt­hands­ver­mö­gen in Betracht. Die Zah­lung eines Kauf­p­rei­ses an den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter für den Erwerb eines Kom­man­di­t­an­teils mit nega­ti­vem Buch­wert stellt nach Auf­fas­sung des BFH keine sol­che Ein­lage dar, unge­ach­tet des­sen, ob diese in einer Ergän­zungs­bi­lanz des Neu­ge­sell­schaf­ters aus­ge­wie­sen wird.



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