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Auftraggeber muss Mehrkosten wegen außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse nicht zahlen

BGH 20.4.2017, VII ZR 194/13

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte hatte die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2009 mit der Errich­tung einer Auto­bahn­brü­cke für die Stre­cke zwi­schen  Ber­lin und Dres­den ein­sch­ließ­lich der Ram­pen beauf­tragt. Als vor­läu­fige Auf­trags­summe hat­ten die Par­teien 984.978 € ver­ein­bart. Sie bezo­gen u.a. die Beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen der Beklag­ten und die VOB/B (2006) in den Ver­trag ein. Die Bau­aus­füh­rung sollte spä­tes­tens Mitte Mai 2010 vol­l­en­det sein.

Im Januar und Februar 2010 gab es eine außer­ge­wöhn­lich lange Frost­pe­riode mit Eis und Schnee, die deut­lich über den Durch­schnitts­wer­ten der ver­gan­ge­nen 30 Jahre lag. Infol­ge­des­sen zeigte die Klä­ge­rin der  Beklag­ten die wit­te­rungs­be­dingte Ein­stel­lung der Bau­ar­bei­ten an. Zur Begrün­dung führte sie u.a. aus, dass die Wei­ter­füh­rung der Arbei­ten auch aus Grün­den der Arbeits­si­cher­heit nicht mög­lich sei. Die Beklagte ver­län­gerte die Aus­füh­rungs­frist um den Zei­traum des wit­trungs­be­ding­ten Still­stan­des zzgl. der Anlauf­phase für die Wie­der­auf­nahme der Bau­ar­bei­ten.

Im März 2010 nahm die Klä­ge­rin die Bau­ar­bei­ten wie­der auf. Ein Nach­trag­s­an­ge­bot der Klä­ge­rin, mit dem sie Kos­ten für Bau­hilfs­mit­tel, Bau­s­tel­len­ein­rich­tung, Bau­s­tel­len­ge­mein­kos­ten, Ver­kehrs­si­che­rung, Per­so­nal sowie wegen Unter­de­ckung der All­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten i.H.v. (zuletzt) 95.438 € brutto auf­grund der wit­te­rungs­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung der Bau­aus­füh­rung gel­tend machte, lehnte die Beklagte ab. Mit der Klage ver­langte die Klä­ge­rin Zah­lung die­ses Betra­ges. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das OLG hat zutref­fend einen ver­trag­lich gere­gel­ten Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin auf­grund der wit­te­rungs­be­ding­ten Ver­län­ge­rung der Bau­aus­füh­rung vern­eint. Die Par­teien hat­ten für den Fall, dass wegen außer­ge­wöhn­lich ungüns­ti­ger Wit­te­rung­s­ein­flüsse eine Behin­de­rung des Auf­trag­neh­mers vor­liegt und eine Ver­län­ge­rung der Aus­füh­rungs­fris­ten gemäß § 6 Nr. 2 Abs. 1c), Nr. 1 VOB/B erfolgt, keine Anpas­sung des Ver­gü­tungs­an­spruchs ver­ein­bart. Ein Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch ergab sich man­gels Anord­nung der Beklag­ten auch nicht aus § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte auf der Grund­lage sei­ner Fest­stel­lun­gen im Ergeb­nis zu Recht einen Anspruch der Klä­ge­rin auf ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung gem. § 6 Nr. 6 S. 2 VOB/B i.V.m. § 642 BGB vern­eint. Es ist vor­be­halt­li­ch  abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen keine dem Auf­trag­ge­ber oblie­gende erfor­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung i.S.d. § 642 BGB, wäh­rend der Dauer des Her­stel­lung­s­pro­zes­ses außer­ge­wöhn­lich ungüns­tige Wit­te­rung­s­ein­flüsse auf das Bau­grund­stück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerech­net wer­den musste, abzu­weh­ren. Es ver­bot sich die Annahme, eine Mit­wir­kungs­hand­lung der Beklag­ten ergebe sich im Wege der Aus­le­gung auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung kon­k­lu­dent aus dem Ver­trag. Eine dar­über hin­aus­ge­hende all­ge­meine Risi­ko­zu­wei­sung zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers betref­fend außer­ge­wöhn­lich ungüns­tige Wit­te­rung­s­ein­flüsse auf das zur Ver­fü­gung zu stel­lende Bau­grund­stück, mit denen nicht gerech­net wer­den musste, ergibt sich weder aus dem Ver­trag noch aus dem Gesetz.

Ein Anspruch der Klä­ge­rin ergab sich auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, da der Ver­trag keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke auf­wies. Letzt­lich konnte ein Anspruch der Klä­ge­rin auch nicht auf die Grund­sätze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage gem. § 313  BGB gestützt wer­den. Beson­dere Umstände, die neben den mit der Ver­län­ge­rung der Aus­füh­rungs­zeit übli­cher­weise ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Nach­tei­len für den Auf­trag­neh­mer dazu füh­ren, dass das nach dem Ver­trag zuge­wie­sene Risiko über­schrit­ten und ein Fest­hal­ten am unve­r­än­der­ten Ver­trag nicht zumut­bar ist, waren weder fest­ge­s­tellt noch erkenn­bar.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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