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Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

BFH 6.5.2014, IX R 19/13

Wird bei Liquidationen von Kapitalgesellschaften ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an die Anteilseigner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Die mit der Auskehrung des Liquidationserlöses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war an einer GmbH mit einer Stam­m­ein­lage i.H.v. 8.500 € betei­ligt. Nach­dem die GmbH im Dezem­ber 2009 auf­ge­löst wor­den war, erfolgte die Aus­keh­rung des sich noch im Gesell­schafts­ver­mö­gen befind­li­chen Teils des Stamm­ka­pi­tals. An die mit einem Drit­tel betei­ligte Klä­ge­rin wurde ein Betrag i.H.v. 3.138 € aus­ge­zahlt. Wei­tere Zah­lun­gen in Form von Divi­den­den, Aus­schüt­tun­gen oder sons­ti­gen Rück­zah­lun­gen aus dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft hatte die Klä­ge­rin nicht erhal­ten.

Die Klä­ge­rin machte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 den ihr ent­stan­de­nen Ver­lust i.H.v. 5.362 € in vol­lem Umfang gel­tend. Das Finanz­amt wandte unter Hin­weis auf die erfolgte Rück­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals jedoch das Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren an und ermit­telte einen Ver­lust nach § 17 Abs. 4 EStG i.H.v. (5.362 € x 60 % =) 3.217 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte das Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren und das Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3 Nr. 40 S. 1c, § 3c Abs. 2 EStG) rich­tig ange­wandt. Es hat den aus­ge­kehr­ten Betrag als Ver­äu­ße­rung­s­preis und die Anschaf­fungs­kos­ten zutref­fend jeweils zu 60 % der Besteue­rung nach § 17 Abs. 2 EStG unter­wor­fen.

Wird bei der Liqui­da­tion einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Teil des Stamm­ka­pi­tals in Form von Liqui­da­ti­ons­ra­ten an den Anteils­eig­ner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurück­ge­zahlt, sind Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Ver­lust­fall anzu­wen­den. Dies ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des Senats, wonach es nach § 3c Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EStG allein dar­auf ankommt, ob Ein­nah­men anfal­len und der Abzug von Anschaf­fungs­kos­ten nur dann nicht nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG beg­renzt ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige kei­ner­lei durch seine Betei­li­gung ver­mit­telte Ein­nah­men erzielt hat. Die mit der Aus­keh­rung des Liqui­da­ti­on­s­er­lö­ses in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen sind dem­ent­sp­re­chend eben­falls nur zu 60 % abzu­zie­hen.

Dies ent­spricht wie­derum sowohl dem Sinn und Zweck von § 3 Nr. 40 S. 1c S. 1 u. 2 EStG als von § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG, Auflö­sung und Liqui­da­tion eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich einer Ver­äu­ße­rung gleich zu stel­len. Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG gilt als Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG auch die Auflö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. Als Ver­äu­ße­rung­s­preis ist nach S. 2 der Vor­schrift der gemeine Wert des dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der Kapi­tal­ge­sell­schaft anzu­se­hen. Dazu gehört auch die (antei­lige) Rück­zah­lung des Stamm­ka­pi­tals.

Soweit die Klä­ge­rin dar­auf hin­ge­wie­sen hatte, dass Rück­zah­lun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto ent­sp­re­chend § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sowie Rück­zah­lun­gen des Nenn­ka­pi­tals nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 letz­ter Hs. EStG außer­halb einer Liqui­da­tion bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen als nicht steu­er­bar gel­ten, und sie beim aus­sch­ließ­li­chen Zufluss der­ar­ti­ger Ein­nah­men im Rah­men einer Liqui­da­tion dar­aus eine Nicht­an­wen­dung von § 3c Abs. 2 S. 1 EStG her­lei­ten, führte dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt sich der Senat auch nicht in Wider­spruch zur BFH-Ent­schei­dung vom 19.2.2013 (Az.: IX R 24/12).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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