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Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zugleich mit Abgabe der Steuererklärung

FG Münster 21.8.2014, 7 K 4608/11 E

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Sinn dieser strengen Fristregelung ist es, klare und praktikable Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts zu schaffen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 EStG, die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG statt nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem Steu­er­satz von 25 Pro­zent (sog. Abgel­tungs­be­steue­rung) unter Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens gem. § 3 Nr. 40d EStG der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer zu unter­wer­fen, auch noch nach Ein­rei­chung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung wirk­sam ges­tellt wer­den kann.

Die Klä­ge­rin war im Jahr 2009 zu 90 Pro­zent an einer GmbH betei­ligt. Die hier­aus erziel­ten Kapi­ta­l­er­träge gab sie in der gemein­sam mit ihrem Ehe­mann abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung an, ohne hierzu wei­tere Anträge zu stel­len. Das Finanz­amt wandte daher den Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent an.

Nach absch­lie­ßen­der Frei­gabe, aber noch vor Bekannt­gabe des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids, bean­trag­ten die Klä­ger, die Kapi­ta­l­er­träge zu 60 Pro­zent nach dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern (sog. Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren). Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt als ver­spä­tet ab. Die Klä­ger führ­ten dem­ge­gen­über aus, dass sie ihre Steue­r­er­klär­ung min­des­tens bis zur Bekannt­gabe des Bescheids um den erfor­der­li­chen Antrag ergän­zen dürf­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zwar erfüllt die Klä­ge­rin, die zu 90 Pro­zent an der aus­schüt­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist, grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Stel­lung eines Antrags auf Ver­an­la­gung der Ein­künfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 EStG. Das Finanz­amt hat gleich­wohl die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2009 abge­lehnt, denn der Antrag ist ver­spä­tet ges­tellt wor­den.

Die Klä­ger hät­ten zwar grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG zu bean­tra­gen, weil die Klä­ge­rin zu min­des­tens 25 Pro­zent an der GmbH betei­ligt war. Die Vor­schrift sieht jedoch aus­drück­lich vor, dass der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ges­tellt wird. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit dem nach­fol­gen­den Satz 5 des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, der aus­drück­lich anord­net, dass die Wider­ruf­s­er­klär­ung für einen sol­chen Antrag spä­tes­tens mit der Steue­r­er­klär­ung für den Ver­an­la­gungs­zei­traum zuge­hen muss, für den die Sätze 1 bis 4 nicht mehr ange­wen­det wer­den sol­len, wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber den Ein­gang der Steue­r­er­klär­ung beim Finanz­amt als letzt­mög­li­chen Zeit­punkt sowohl für die Antrag­stel­lung als auch den Wider­ruf des Antrags ansieht.
Soweit die Klä­ger dar­auf ver­wei­sen, dass die Rege­lung den Zweck habe, nach­träg­li­che Mani­pu­la­tio­nen aus­zu­sch­lie­ßen und die­ses Risiko vor Bekannt­gabe nicht gege­ben sei, weil die Ver­an­la­gung vor­her noch nicht abge­sch­los­sen sei, kann dem nicht gefolgt wer­den. Ins­ge­s­amt ist die Vor­schrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dadurch geprägt, dass der Gesetz­ge­ber klare und vor allem in der Pra­xis ein­fach zu hand­ha­bende Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Wahl­rechts zur Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens schaf­fen wollte.

Dem­ge­gen­über sieht das Gesetz für die Aus­übung ande­rer Wahl­rechte (z.B. in Bezug auf die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG) gerade keine der­ar­tige Aus­schluss­frist vor. Im Hin­blick auf die Aus­übung eines Wahl­rechts steht den Klä­gern auch nicht das Recht zu, ihre Steue­r­er­klär­ung zu berich­ti­gen, weil die Erklär­ung nicht unrich­tig oder unvoll­stän­dig war. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Bescheid bereits bekannt gege­ben wurde oder nicht.

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