de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

BGH 6.5.2015, VIII ZR 161/14

Der BGH hat sich mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrt - als Allein­er­bin ihres wäh­rend des Rechts­st­reits ver­s­tor­be­nen Vaters - Scha­dens­er­satz und Sch­mer­zens­geld i.H.v. rd. 23.400 € nebst Zin­sen. Der Vater der Klä­ge­rin war Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legio­nel­len her­vor­ge­ru­fe­nen Lun­gen­ent­zün­dung. Das zustän­dige Bezirk­s­amt stellte dar­auf­hin in der Woh­nung des Vaters der Klä­ge­rin und im Kel­ler des Miets­hau­ses eine starke Legio­nel­len-Konta­mi­na­tion fest. Die Klä­ge­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regel­mä­ß­i­gen Kon­trolle des Trink­was­sers ver­letzt, und führt die Erkran­kung ihres Vaters hier­auf zurück.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Zwar kommt die vom LG unter­s­tellte Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten unter dem Gesichts­punkt der Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht­ver­let­zung auch für die Zeit vor dem am 1.11.2011 erfolg­ten Inkraft­t­re­ten der in § 14 Abs. 3 der Trink­was­ser­ver­ord­nung gesetz­lich nor­mier­ten Pflicht des Ver­mie­ters zur Unter­su­chung des Trink­was­sers auf Legio­nel­len in Betracht. Den­noch konnte das Urteil des LG kei­nen Bestand haben, weil des­sen Annahme, die Legio­nel­le­n­er­kran­kung lasse sich nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit auf das konta­mi­nierte Trink­was­ser zurück­füh­ren, auf einer lücken­haf­ten Beweis­wür­di­gung und dar­auf beruht, dass es rechts­feh­ler­haft einen zu hohen Maß­stab an die erfor­der­li­che rich­ter­li­che Gewiss­heit ange­legt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben