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Annäherung der Parteien bei der Erbschaftsteuerreform

Zur Klärung der unterschiedlichen Positionen von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuerreform konnten Vertreter von CDU/CSU und SPD laut Presseinformationen am 11.2.2016 einen vorläufigen Konsens erzielen, der allerdings in der Folge aus Reihen der CSU als nicht weitgehend genug beurteilt wurde.

Somit ist wei­ter­hin noch nicht abseh­bar, wann und mit wel­chen Modi­fi­ka­tio­nen das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Erb­schaft­steu­er­re­form fort­ge­führt wird. Aller­dings drängt die Zeit, da das BVerfG zur Neu­re­ge­lung der als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teil­ten erb­schaft­steu­er­li­chen Rege­lun­gen eine Frist bis 30.6.2016 gesetzt hat.

Laut Pres­se­ver­laut­ba­run­gen bein­hal­tet der der­zei­tige Stand der Kom­pro­miss­lö­sung, der - wie ein­gangs erwähnt - in die­ser Form noch nicht final von der CSU mit­ge­tra­gen wird, u.a.

  • ein Bei­be­hal­ten des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­ka­ta­logs zur Abg­ren­zung von begüns­tig­ten und nicht begüns­tig­ten Ver­mö­gen, wobei hier Modi­fi­ka­tio­nen vor­ge­se­hen sind sowie die Ein­füh­rung einer im Todes­fall gel­ten­den Inves­ti­ti­ons­klau­sel,
  • eine Ein­schrän­kung des sog. Absch­melz­mo­dells, das bei Erwerb von Betriebs­ver­mö­gen über 26 Mio. Euro statt der Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung gewählt wer­den kann,
  • die Ein­füh­rung eines Vorab-Abschlags von maxi­mal 30 % für Fami­li­en­un­ter­neh­men statt der Ver­dop­pe­lung der Auf­griffs­g­renze von 26 auf 52 Mio. Euro,
  • eine Anpas­sung des Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tors im ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren, was zu nie­d­ri­gen Unter­neh­mens­wer­ten als nach der­zei­ti­ger Berech­nung füh­ren würde,
  • eine Erwei­te­rung der Stun­dungs­re­ge­lun­gen.
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