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Abziehbarkeit eines auf Geldzahlung gerichteten Untervermächtnisses

Der BFH befasste sich mit den Fragen, ob und in welchem Umfang Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können, wenn das Nachlassvermögen aus begünstigtem Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG besteht.

In bei­den Fäl­len vern­eint der BFH den erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang nach § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG, der zu einer nur quo­ta­len Berück­sich­ti­gung von Schul­den und Las­ten führt (Urteile vom 22.7.2015, Az. II R 21/13 und II R 12/14).

Im ers­ten Fall konnte der Wert eines auf Zah­lung von Geld gerich­te­ten Unter­ver­mächt­nis­ses bei nach § 13a ErbStG begüns­tig­tem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den. Im zwei­ten Fall waren die Verpf­lich­tun­gen zur Zah­lung eines gel­tend gemach­ten Pflicht­teils und des Zuge­winn­aus­g­leichs an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten des Erb­las­sers in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit bei Erwerb eines nach § 13a ErbStG begüns­tig­ten Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft abzieh­bar.

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