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Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

FG Köln 17.10.2013, 1 K 2457/11

Das FG Köln hat sich mit der Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten befasst. Hintergrund des Verfahrens war die Übertragung vom Grundbesitz durch die Eltern auf den Sohn, der sich demgegenüber zu regelmäßigen Zahlungen an seine Eltern verpflichtete.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 1998 über­tru­gen die Eltern des Klä­gers die­sem den Grund­be­sitz C-Straße in B. Auf einem der Grund­stü­cke befin­det sich ein Wohn­haus, auf einem wei­te­ren das Gebäude, in dem der Klä­ger eine Kfz-Werk­statt bet­reibt. Die Eltern des Klä­gers waren zum Zeit­punkt der Über­tra­gung 71 und 72 Jahre alt.

Laut Über­tra­gungs­ver­trag war bzw. ist der Klä­ger sei­nen Eltern gegen­über zu fol­gen­den Gegen­leis­tun­gen verpf­lich­tet:

  • 1. Ein­räu­mung lebens­lan­gen Wohn­rechts an der Erd­ge­schoss­woh­nung D-Straße 1
  • 2. Ein­räu­mung eines auf fünf Jahre befris­te­ten Nießbrauch­rechts an dem Grund­be­sit­z D-Straße 3 zu Guns­ten bei­der Eltern­teile. Das Nießbrauch­recht beschränkt sich auf eine Teil­fläche von ca. 4000 qm und auf das Betriebs­ge­bäude des Kfz-Betrie­bes. Es begann am 1.1.1999 und endete zum 31.12.2003. Für die Dauer des Nießbrauchs­rechts hatte der Klä­ger sei­nen Eltern eine Miete von mtl. 10.000 DM zu zah­len.
  • 3. Mit Ablauf des Nießbrauchs­rechts und begin­nend am 1.1.2004 verpf­lich­tete sich der Klä­ger an seine Eltern als Gesamt­be­rech­tigte nach § 428 BGB auf die Lebens­zeit des Längst­le­ben­den, längs­tens jedoch für zehn Jahre, einen Betrag von mtl. 2.000 DM zu zah­len.

Das Finanz­amt ist der Auf­fas­sung, dass es sich bei den ab 1.1.2004 geleis­te­ten Zah­lun­gen i.H.v. 2.000 DM (1.023 €) nicht um eine Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und damit nicht um eine dau­ernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG han­dele, son­dern um wie­der­keh­rende Leis­tun­gen im Aus­tausch mit einer Gegen­leis­tung und damit um Kauf­p­reis­ra­ten für den über­tra­ge­nen Grund­be­sitz. Es setzte die Ein­kom­men­steuer 2008 dem­ent­sp­re­chend auf 21.400 € fest, wobei er die streit­be­fan­ge­nen Zah­lun­gen nicht zum Abzug als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuließ.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen zu Recht nicht zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. sind als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, die auf beson­de­ren Verpf­lich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten oder dau­ern­den Las­ten, die nicht mit Ein­künf­ten im Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben. Wer­den sol­che auf beson­de­ren Verpf­lich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten oder dau­ernde Las­ten in sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge zuge­sagt (pri­vate Ver­sor­gungs­ren­ten) stel­len diese weder Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt des Über­ge­bers noch Anschaf­fungs­kos­ten des Über­neh­mers dar, son­dern sind spe­zial­ge­setz­lich den Son­der­aus­ga­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) und den wie­der­keh­ren­den Bezü­gen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) zuge­ord­net.

Die Berück­sich­ti­gung sol­cher­ma­ßen ver­ein­bar­ter Ver­sor­gungs­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben setzt daher grund­sätz­lich vor­aus, dass Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf die Lebens­zeit des Bezie­hers gezahlt wer­den. Hin­ge­gen sind auf eine bestimmte Zeit zu zah­lende wie­der­keh­rende Leis­tun­gen, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des gezahlt wer­den, nicht als Rente oder dau­ernde Last abzieh­bar, son­dern nach den steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen über ent­gelt­li­che Rechts­ge­schäfte zu behan­deln. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn die Zah­lun­gen zwar auf Dauer der Lebens­zeit der Bezugs­per­son, aller­dings - wie im Streit­fall - nur für eine bestimmte Höchst­lauf­zeit zu erbrin­gen sind (sog. abge­kürzte Lei­b­rente) und zwar auch dann, wenn die Raten­zah­lun­gen der Ver­sor­gung des Ver­äu­ße­rers die­nen sol­len und das Ent­gelt nicht nach kauf­män­ni­schen Grund­sät­zen bemes­sen wor­den ist.

Leis­tun­gen, die nur für eine bestimmte Höchst­lauf­zeit zu erbrin­gen sind, sind aus­nahms­weise dann als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig, wenn durch die Zah­lun­gen eine Ver­sor­gungs­lü­cke über­brückt wer­den soll, so etwa, wenn die Zah­lun­gen bis zum erst­ma­li­gen Bezug einer Sozial­ver­si­che­rungs­rente oder bis zu einer Wie­der­ver­hei­ra­tung zu leis­ten sind, da auch in einem sol­chen Fall die lebens­läng­li­che Ver­sor­gung des Über­ge­ben­den gesi­chert ist. Grund­sätz­lich uner­heb­lich ist es inso­weit, in wel­chem Ver­hält­nis die Höchst­lauf­zeit zur vor­aus­sicht­li­chen Leben­s­er­war­tung der Bezugs­be­rech­tig­ten besteht.

Danach sind die strei­ti­gen Zah­lun­gen vor­lie­gend nicht zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuzu­las­sen, da vor­lie­gend im Gegen­zug zur Über­tra­gung der Grund­stü­cke zeit­lich befris­tete Zah­lun­gen ver­ein­bart wur­den. Die strei­ti­gen Zah­lun­gen soll­ten zwar auf Lebens­zeit des Längst­le­ben­den geleis­tet wer­den, wur­den aller­dings - unter Ein­be­zie­hung des Nießbrauchs für die ers­ten fünf Jahre - auf ins­ge­s­amt 15 Jahre beg­renzt. Anhalts­punkte, dass die Zah­lun­gen nur eine Ver­sor­gungs­lü­cke sch­lie­ßen soll­ten, sind nicht ersicht­lich. Dass diese Höchst­lauf­zeit über die durch­schnitt­li­che Leben­s­er­war­tung der Eltern des Klä­gers hin­aus­geht, ist unbe­acht­lich, zumal es sich inso­weit nur um eine durch­schnitt­li­che Leben­s­er­war­tung han­delt und ein Alter von 86/87 Jah­ren heute keine Sel­ten­heit mehr ist. Die Klä­ger kön­nen sich daher auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Beg­ren­zung fak­tisch bedeu­tungs­los sei.

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