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Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sittenwidrig und nicht als Vertragsstrafe zulässig

BGH 29.4.2014, II ZR 216/13

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer groben Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht insbesondere, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der "Strafe" überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Gesell­schaf­te­rin der beklag­ten GmbH mit einem Anteil von 49,6% und bis zur Nie­der­le­gung des Amtes im Juni 2010 auch Geschäfts­füh­re­rin. In der Sat­zung der GmbH, war bestimmt, dass im Fall einer (gro­ben) Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft oder der Pflich­ten des Gesell­schaf­ters, die­sem keine Abfin­dung zu leis­ten ist.

In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten im Dezem­ber 2010 wurde durch Beschluss fest­ge­s­tellt, dass in der Per­son der Klä­ge­rin wich­tige Gründe vor­lä­gen, die dazu berech­tig­ten, sie ohne Abfin­dung aus­zu­sch­lie­ßen. Zum Voll­zug der Aus­sch­lie­ßung wurde die Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils der Klä­ge­rin besch­los­sen.

Die Klä­ge­rin erhob gegen die genann­ten Beschlüsse Anfech­tungs­klage. LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die Beschlüsse waren nach § 241 Nr. 4 AktG nich­tig, weil der in der Sat­zung bestimmte Abfin­dungs­aus­schluss sit­ten­wid­rig und nich­tig ist.

Das Recht eines Gesell­schaf­ters, bei Aus­schei­den aus der Gesell­schaft eine Abfin­dung zu erhal­ten, gehört zu sei­nen Grund­mit­g­lieds­rech­ten. Ein gesell­schafts­ver­trag­li­cher Abfin­dungs­aus­schluss ist grund­sätz­lich sit­ten­wid­rig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB und nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig. Sol­che sind etwa die Ver­fol­gung eines ide­el­len Zwecks durch die Gesell­schaft, Abfin­dungs­klau­seln auf den Todes­fall oder auf Zeit abge­sch­los­sene Mit­ar­bei­ter- oder Mana­ger­be­tei­li­gun­gen ohne Kapi­ta­l­ein­satz. In die­sen Fäl­len besteht ein sach­li­cher Grund für den Aus­schluss der Abfin­dung darin, dass die aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter kein Kapi­tal ein­ge­setzt haben oder bei der Ver­fol­gung eines ide­el­len Ziels von vor­n­e­he­r­ein auf eine Ver­meh­rung des eige­nen Ver­mö­gens zuguns­ten des unei­gen­nüt­zi­gen Zwe­cken gewid­me­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens ver­zich­tet haben.

Auch eine Bestim­mung in der Sat­zung einer GmbH, nach der im Fall einer (gro­ben) Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft oder der Pflich­ten des Gesell­schaf­ters keine Abfin­dung zu leis­ten ist, ist als Abfin­dungs­aus­schluss sit­ten­wid­rig und nicht grund­sätz­lich als Ver­trags­strafe zuläs­sig. Eine Ver­trags­strafe soll als Druck­mit­tel zur ord­nungs­ge­mä­ßen Leis­tung anhal­ten oder einen Scha­dens­er­satz­an­spruch pau­scha­lie­ren. Als Pau­scha­lie­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches ist eine Rege­lung mit voll­stän­di­gem Abfin­dungs­aus­schluss aber zu undif­fe­ren­ziert, zumal wenn jeder Bezug zu einem mög­li­cher­weise ein­ge­t­re­te­nen Scha­den fehlt. Eine (grobe) Pflicht­ver­let­zung des Gesell­schaf­ters führt auch nicht immer zu einem Scha­den der Gesell­schaft.

Gegen die Ein­ord­nung eines Abfin­dungs­aus­schlus­ses im Fall einer (gro­ben) Pflicht­ver­let­zung als Ver­trags­strafe spricht auch, dass in jedem Ein­zel­fall die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit der "Strafe" über­prüft wer­den müsste, ohne dass dafür prak­tisch hand­hab­bare Maß­s­täbe beste­hen. Der voll­stän­dige Aus­schluss ist - wie hier - jeden­falls dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gesell­schaft durch das Ver­hal­ten des Gesell­schaf­ters nicht in Exis­tenz­not gera­ten ist und den ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­tern trotz der Pflicht­ver­let­zung ein nicht uner­heb­li­cher Wert zuwächst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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