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§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht

BFH 21.9.2016, V R 43/15

Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als KG eine Kli­nik und erbrachte im Streit­jahr 2004 über­wie­gend gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reie Umsätze. Im Jahr 2003 hatte sie meh­rere medi­zi­ni­sche Geräte sowie eine Tele­fon­an­lage erwor­ben. Den Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb machte die Klä­ge­rin nicht gel­tend. Die medi­zi­ni­schen Geräte und die Tele­fon­an­lage wur­den in der Fol­ge­zeit im Kli­nik­be­trieb ein­ge­setzt. Dabei wurde die Nut­zung der Tele­fon­an­lage gegen Ent­gelt auch Pati­en­ten gestat­tet.

Im Streit­jahr ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin im Rah­men eines sale-and-lease-back-Geschäfts die 2003 erwor­be­nen medi­zi­ni­schen Geräte und die Tele­fon­an­lage an die A-GmbH und wies in Rech­nun­gen vom 10.3.2004 die Umsatz­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 78.064 € geson­dert aus. Mit Ver­trä­gen vom 15. und 16.3.2004 leaste die Klä­ge­rin alles zurück. Auf die Lea­sin­g­ra­ten entrich­tete sie die gesetz­li­che Umsatz­steuer. Dar­über hin­aus ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin im Streit­jahr zwei ältere medi­zi­ni­sche Geräte, aus deren Erwerb sie eben­falls kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hatte.

In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2004 behan­delte die Klä­ge­rin die Ver­äu­ße­run­gen der 2003 erwor­be­nen medi­zi­ni­schen Geräte und der bei­den Alt­ge­räte (medi­zi­ni­sche Geräte) sowie der Tele­fon­an­lage als steu­erpf­lich­tige Umsätze und nahm gleich­zei­tig eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gem. § 15a UStG vor, weil sich durch die Ver­äu­ße­rung die umsatz­steu­er­li­chen Ver­hält­nisse geän­dert hät­ten. Dem folgte das Finanz­amt nicht und behan­delte die Ver­äu­ße­run­gen als gem. § 4 Nr. 28 UStG steu­er­f­reie Umsätze, weil die medi­zi­ni­schen Geräte und die Tele­fon­an­lage zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung aus­sch­ließ­lich für eine steu­er­be­f­reite Tätig­keit i.S.v. § 4 Nr. 16b UStG ver­wen­det wor­den seien. Die in den Rech­nun­gen geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer setzte es nach § 14c UStG fest und lehnte eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gem. § 15a UStG ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass hin­sicht­lich der medi­zi­ni­schen Geräte und der Alt­ge­räte die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gem. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG nicht vor­la­gen, weil im Jahr 2004 ein steu­er­f­reier Ver­kauf erfolgt war und das Finanz­amt inso­fern zu Recht einen unbe­rech­tig­ten Umsatz­steu­er­aus­weis gem. § 14c UStG ange­nom­men hatte. Gem. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­g­leich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­träge vor­zu­neh­men, wenn sie bei einem Wirt­schafts­gut inn­er­halb von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nisse ändern. An einer der­ar­ti­gen Ände­rung fehlte es hier aller­dings.

Für die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs im Zeit­punkt der Anschaf­fung der medi­zi­ni­schen Geräte war maß­ge­bend, dass die Klä­ge­rin diese zunächst zur Aus­füh­rung gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reier Kran­ken­hau­sum­sätze zu ver­wen­den beab­sich­tigte. Denn nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­sch­los­sen für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­f­reie Umsätze ver­wen­det. Das ent­spricht auch dem Uni­ons­recht, denn gem. Art. 17 Abs. 2a der Richt­li­nie 77/388/EWG ist der Steu­erpf­lich­tige befugt, die im Inland geschul­dete oder entrich­tete Mehr­wert­steuer für Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steuer abzu­zie­hen, soweit die Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det wer­den.

Der Ver­kauf der medi­zi­ni­schen Geräte hat zu kei­ner Ände­rung i.S.d. § 15a Abs. 1 UStG geführt, weil die Ver­äu­ße­rung gem. § 4 Nr. 28 UStG steu­er­f­rei war und des­halb ebenso gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG zum Vor­steu­er­aus­schluss führte wie die gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reien Kran­ken­hau­sum­sätze. Gem. § 4 Nr. 28 UStG ist die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den u.a. dann steu­er­f­rei, wenn der Unter­neh­mer die gelie­fer­ten Gegen­stände aus­sch­ließ­lich für eine nach § 4 Nrn. 8 bis 27 UStG steu­er­f­reie Tätig­keit ver­wen­det hat. Und so ver­hielt es sich hier, denn die Klä­ge­rin hatte die medi­zi­ni­schen Geräte zunächst aus­sch­ließ­lich zur Aus­füh­rung gem. § 4 Nr. 16b UStG steu­er­f­reier Umsätze ver­wen­det.

Die Rege­lung ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, son­dern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richt­li­nie 77/388/EWG (ab 1.1.2007 Art. 136 MwSt­Sy­s­tRL) zutref­fend um. Die Ver­wen­dung der unter­schied­li­chen Begriffe "ver­wen­det" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deut­schen Fas­sung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richt­li­nie 77/388/EWG bedeu­tet kei­nen sach­li­chen Unter­schied. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebie­tet es, Ver­äu­ße­rung­s­um­sätze steu­er­f­rei zu behan­deln, wenn der Abzug der Vor­steuer aus der Anschaf­fung der ver­äu­ßer­ten Gegen­stände aus­ge­sch­los­sen war.

Das FG hat aber zu Unrecht ange­nom­men, dass auch hin­sicht­lich der Tele­fon­an­lage die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nicht erfüllt waren. Hin­sicht­lich der Tele­fon­an­lage lag eine Ände­rung der Ver­hält­nisse i.S.d. § 15a Abs. 1 UStG vor, weil die Klä­ge­rin diese im Zeit­punkt des Erwerbs zur Aus­füh­rung sowohl steu­er­f­reier als auch steu­erpf­lich­ti­ger Umsätze zu ver­wen­den beab­sich­tigte, wäh­rend der Ver­kauf in vol­lem Umfang steu­erpf­lich­tig war. Der Senat konnte jedoch nicht dur­ch­ent­schei­den, weil die Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus­reich­ten, um die Umsatz­steuer fest­set­zen zu kön­nen, sind die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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