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§ 166 Abs. 3 HGB kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf Auskünfte über Geschäftsführung des Komplementärs erweitern

BGH 14.6.2016, II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um Aus­künfte nach § 166 Abs. 3 HGB. Die Antrag­s­tel­le­rin ist als Rechts­nach­fol­ge­rin des ursprüng­li­chen Antrag­s­tel­lers, ihres im Laufe des Ver­fah­rens ver­s­tor­be­nen Ehe­man­nes, Kom­man­di­tis­tin der im Jahr 2005 errich­te­ten Antrags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 5), Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten in der Form der GmbH & Co. KG, die jeweils durch die Antrags­geg­ne­rin zu 1) als Kom­p­le­men­tärin ver­t­re­ten wer­den.

Außer den Antrags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 5) beste­hen noch sechs wei­tere Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten in der Form der GmbH & Co. KG, die C I, III, IV, VII, X und XI, deren ein­zige Kom­p­le­men­tärin eben­falls die Antrags­geg­ne­rin zu 1) ist. An die­sen Gesell­schaf­ten war der ursprüng­li­che Antrag­s­tel­ler (künf­tig: die Antrag­s­tel­le­rin) nicht betei­ligt.

Die Antrag­s­tel­le­rin begehrt unter Beru­fung auf § 166 Abs. 3 HGB Infor­ma­tio­nen zu den Grün­den der bis­lang nicht erfolg­ten Umset­zung des Geschäfts­ge­gen­stan­des der Antrags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 5). Gegen­stand sämt­li­cher C-Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten sei die Errich­tung und der Betrieb von Wind­kraft­an­la­gen sowie die Ver­äu­ße­rung des dadurch gewon­ne­nen Stroms; die­ser Geschäfts­ge­gen­stand sei bei Gesell­schaf­ten, an denen sie nicht betei­ligt sei, bereits umge­setzt, wäh­rend dies bei den Antrags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 5) nicht der Fall sei.

Das AG wies den Antrag zurück. Die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Behand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung lässt sich ein Aus­kunfts­an­spruch der Antrag­s­tel­le­rin aus § 166 Abs. 3 HGB nicht vern­ei­nen. Das OLG hat rechts­feh­ler­haft von einer nähe­ren Prü­fung der Begrün­det­heit der Aus­kunfts­an­sprüche abge­se­hen, weil diese kei­nen inhalt­li­chen Bezug zum Jah­res­ab­schluss der Antrags­geg­ne­rin­nen zu 2) bis 5) haben. Denn das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gelte außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künfte beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künfte über die Geschäfts­füh­rung des Kom­p­le­men­tärs all­ge­mein und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Unter­la­gen der Gesell­schaft.

Der Wort­laut des § 166 Abs. 3 HGB nennt neben der Mit­tei­lung einer Bilanz und eines Jah­res­ab­schlus­ses sowie der Vor­le­gung der Bücher und Papiere auch die Anord­nung "sons­ti­ger Auf­klär­un­gen" durch das Gericht. Die Vor­schrift ent­hält kei­nen aus­drück­li­chen Bezug auf das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gelte Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten, das die Mit­tei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und des­sen Prü­fung unter Ein­sicht der Bücher und Papiere vor­sieht. Die Nen­nung der Anord­nung "sons­ti­ger Auf­klär­un­gen" stellt gegen­über den in bei­den Absät­zen aus­drück­lich genann­ten Infor­ma­ti­ons­qu­el­len ein Mehr an Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten dar und geht damit inhalt­lich über das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gelte Infor­ma­ti­ons­recht hin­aus.

Aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 166 HGB ergibt sich eben­falls eine eigen­stän­dige Stel­lung des in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­ten außer­or­dent­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts. Wäh­rend das Infor­ma­ti­ons­recht aus § 166 Abs. 1 HGB ohne wei­tere Vor­aus­set­zun­gen besteht und in § 166 Abs. 2 HGB klar­ge­s­tellt wird, dass dem Kom­man­di­tis­ten die in § 118 HGB dem von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­sch­los­se­nen Gesell­schaf­ter einer OHG ein­ge­räum­ten Kon­troll­rechte also ins­be­son­dere das Recht auf (jeder­zei­tige) per­sön­li­che Unter­rich­tung von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft nicht zuste­hen, besteht das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schichte des § 166 HGB spricht für einen außer­or­dent­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Kom­man­di­tis­ten, der inhalt­lich über das in § 166 Abs. 1 HGB gere­gelte Infor­ma­ti­ons­recht hin­aus­geht.

Außer­dem dient § 166 HGB ins­ge­s­amt dazu, die Aus­kunfts­an­sprüche des Kom­man­di­tis­ten von denen eines von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­sch­los­se­nen Kom­p­le­men­tärs abzu­g­ren­zen, der sich anlas­s­un­ab­hän­gig von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft unter­rich­ten kann. Dazu reicht es aus, die Gel­tend­ma­chung des Aus­kunfts­an­spruchs an das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zu knüp­fen. Der Beschluss des OLG war danach auf­zu­he­ben. Die­ses wird im zwei­ten Recht­gang die Prü­fung nach­zu­ho­len haben, ob es sich bei den begehr­ten Aus­künf­ten um sol­che han­delt, die von einem Kom­man­di­tis­ten nach § 166 Abs. 3 HGB ver­langt wer­den kön­nen, und, soweit dies bejaht wird, ob für jede ein­zelne der von der Antrag­s­tel­le­rin begehr­ten Aus­künfte der nach § 166 Abs. 3 HGB erfor­der­li­che wich­tige Grund vor­liegt.

Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat auf Fol­gen­des hin: Das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten aus § 166 Abs. 3 HGB stellt, wie dar­ge­s­tellt, kein all­ge­mei­nes Aus­kunfts- und Ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten dar, der gem. § 166 Abs. 2 HGB aus­drück­lich nicht wie ein von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­sch­los­se­ner Gesell­schaf­ter einer OHG das Recht auf jeder­zei­tige Unter­rich­tung von den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft hat, son­dern recht­fer­tigt von vorn­he­r­ein nur die Zuer­ken­nung sol­cher Infor­ma­ti­ons- und Auf­klär­ungs­rechte, die zur Durch­set­zung gesell­schafts-ver­trag­li­cher Rechte bzw. zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen des Kom­man­di­tis­ten geeig­net und ange­mes­sen sind. Das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht wird inso­weit durch das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Kom­man­di­tis­ten beg­renzt, das sich aus dem wich­ti­gen Grund ergibt. Es steht dem Kom­man­di­tis­ten des­halb auch nicht zur Ver­fü­gung, um auf Maß­nah­men hin­zu­wir­ken, die Ange­le­gen­hei­ten der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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