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Keine Abführungssperre durch Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 HGB

Mit der Neuregelung in § 253 Abs. 2 HGB zur Ermittlung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen wurde eine Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 HGB eingeführt, wonach der sich durch die Neubewertung ergebende höhere Gewinn (Abstockungsgewinn) nicht ausgeschüttet werden darf. Hingegen wurde keine korrespondierende Abführungssperre bei Gewinnabführungsverträgen geregelt.

Die Bestim­mung des Höchst­be­trags der Gewinn­ab­füh­rung in § 301 AktG ist unve­r­än­dert geb­lie­ben. Um die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft sicher zu stel­len, ist somit laut Sch­rei­ben des BMF vom 23.12.2016 die Abfüh­rung des gesam­ten Gewinns der Organ­ge­sell­schaft an den Org­an­trä­ger, unge­ach­tet eines aus­schüt­tungs­ge­sperr­ten Betrags nach § 253 Abs. 6 HGB, erfor­der­lich. Sofern es im Ein­zel­fall bei ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Beur­tei­lung wirt­schaft­lich begründ­bar sei, könne aller­dings der Betrag in eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG ein­ge­s­tellt wer­den. 

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung bean­stan­det es nicht, wenn eine vor dem 23.12.2016 unter­las­sene Abfüh­rung des Absto­ckungs­ge­winns spä­tes­tens in dem nächs­ten nach dem 31.12.2016 auf­zu­s­tel­len­den Jah­res­ab­schlus­ses nach­ge­holt wird.



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