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Berichtigungsvorschrift § 1 AStG europarechtswidrig

Werden zwischen verbundenen Unternehmen grenzüberschreitend nicht fremdübliche Verrechnungspreise vereinbart, erfolgt eine Berichtigung nach § 1 AStG. Der EuGH sieht darin eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Wie bereits im Urteil vom 21.1.2010 (Rs. C-311/08, SGI) zu einem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen aus Bel­gien ent­schie­den, führt der EuGH nun auch in sei­nem Urteil vom 31.5.2018 (Rs. C-382/16, Horn­bach-Bau­markt AG) zur deut­schen Rege­lung des § 1 AStG aus, dass dadurch die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt wird. Diese Beschrän­kung ist aller­dings gerecht­fer­tigt, wenn sie nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels, einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den betei­lig­ten Mit­g­lied­staa­ten, hin­aus­geht. Um in die­sem Sinne ange­mes­sen zu sein, muss laut EuGH die Rege­lung dem gebiets­an­säs­si­gen Steu­erpf­lich­ti­gen die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses wirt­schaft­li­cher Gründe eröff­nen, warum nicht fremd­ver­g­leichs­kon­forme Bedin­gun­gen ver­ein­bart wur­den. Dabei seien auch wirt­schaft­li­che Gründe zu berück­sich­ti­gen, die sich aus sei­ner Stel­lung als Gesell­schaf­ter der gebiets­f­rem­den Gesell­schaft erge­ben.

Im Streit­fall hatte eine in Deut­sch­land ansäs­sige Gesell­schaft für aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gegen­über Ban­ken, die die­sen Dar­le­hen gewähr­ten, unent­gelt­lich Patro­nat­s­er­klär­un­gen abge­ge­ben. Wirt­schaft­li­che Gründe für die unent­gelt­li­che Abgabe der Patro­nat­s­er­klär­un­gen könn­ten aus dem wirt­schaft­li­chen Eigen­in­ter­esse der deut­schen Gesell­schaft am wirt­schaft­li­chen Erfolg der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, an denen sie über Gewinn­aus­schüt­tun­gen par­ti­zi­piere, sowie aus einer gewis­sen Ver­ant­wor­tung als Gesell­schaf­te­rin bei deren Finan­zie­rung zu erklä­ren sein.

Hin­weis

Das FG Rhein­land-Pfalz, das mit Beschluss vom 28.6.2016 (Az. 1 K 1472/13) das Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen ges­tellt hat, hat nun zu prü­fen, ob die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses ent­sp­re­chend weit ver­stan­de­ner wirt­schaft­li­cher Gründe ein­ge­räumt wird und die deut­sche Gesell­schaft diese dar­le­gen kann. Rein dem Wort­laut des § 1 AStG ist eine sol­che Nach­weis­mög­lich­keit nicht zu ent­neh­men. Bescheide, mit denen eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 AStG vor­ge­nom­men wurde, soll­ten per Ein­spruch mit Ver­weis auf die EuGH-Ent­schei­dung und die noch aus­ste­hende Fol­ge­ent­schei­dung des FG Rhein­land-Pfalz offen gehal­ten wer­den.



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