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Zur Wirksamkeit des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 18.3.2014, VIII R 9/10

Die gesetzlich gebotene Schriftform wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S.d. § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte gegen seine Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2001 bis 2003 Ein­spruch ein­ge­legt. Die­sen wies das Finanz­amt als unbe­grün­det zurück. Die Bekannt­gabe der Ent­schei­dung erfolgte im Wege des sog. Ferrari-Fax-Ver­fah­rens. Bei die­sem hängt der Sach­be­ar­bei­ter eine Datei an eine E-Mail, die den Text des zu faxen­den Sch­rei­bens (hier: die Ein­spruchs­ent­schei­dung) ent­hält und schickt diese über das Intra­net der Finanz­ver­wal­tung an deren Rechen­zen­trum. Die­ses wan­delt die Text­da­tei in ein Tele­fax um und sen­det es über das Tele­fon­netz mit­tels Ton­si­g­na­len an die ange­ge­bene Num­mer. Die E-Mail wird nicht mit einer elek­tro­ni­schen Sig­na­tur ver­se­hen. Liegt das Zeich­nungs­recht beim Sach­ge­biets­lei­ter, muss die­ser den Steu­er­fall an sei­nem Com­pu­ter frei­ge­ben, bevor die E-Mail ver­schickt wer­den kann.

Dem­ent­sp­re­chend ver­an­lasste auch das Finanz­amt im vor­lie­gen­den Fall die Über­sen­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Klä­ger. Zug­leich druckte es den Text der Ent­schei­dung aus und legte den Aus­druck mit dem Sen­de­be­richt zu den Akten. Nach­dem das Finanz­amt den Klä­ger wegen Nicht­zah­lung der geän­dert fest­ge­setz­ten Steu­ern gemahnt hatte, machte die­ser unter Vor­lage sei­nes Post­ein­gangs­buchs gel­tend, das Tele­fax mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung sei im Tele­fax-Gerät sei­nes Büros nicht ein­ge­gan­gen. Das damals im Sep­tem­ber 2008 genutzte -inzwi­schen nicht mehr im Betrieb befind­li­che- Tele­fax-Gerät sei als Zen­t­ral­dru­cker, Scan­ner, Kopie­rer sowie für Erhalt und Ver­sand von Tele­fa­xen benutzt wor­den und habe ein­ge­hende Tele­faxe auto­ma­tisch aus­ge­druckt.

Die Steu­er­be­hörde über­gab dem Klä­ger im Novem­ber 2008 eine Kopie der Ein­spruchs­ent­schei­dung, in der die Rechts­mit­tel­be­leh­rung ges­tri­chen wor­den war. Kurz dar­auf erhob der Klä­ger Klage. Das FG stellte durch Zwi­schen­ur­teil die Zuläs­sig­keit der Klage mit der Begrün­dung fest, der Klä­ger habe die Kla­ge­frist i.S.d. § 47 Abs. 1 FGO gewahrt. Das Finanz­amt war der Ansicht, das ange­foch­tene Urteil gehe unter Ver­let­zung der §§ 87a, 119 u. 366 AO davon aus, dass die mit Com­pu­ter­fax ver­sandte Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht schrift­lich i.S.d. § 366 AO ergan­gen und ohne qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Sig­na­tur nich­tig sei.

Die Gründe:
Zwar war das FG rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­sen­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Ver­fah­rens als Über­sen­dung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments wegen feh­len­der elek­tro­ni­scher Sig­na­tur den Lauf der Kla­ge­frist gegen die streit­be­fan­ge­nen Gewinn­fest­stel­lungs- und Ein­kom­men­steu­er­be­scheide nicht in Gang gesetzt hatte und allein des­halb nicht von einer Ver­fris­tung der Klage aus­zu­ge­hen war. Denn nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung wird eine gesetz­lich gebo­tene Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Ferrari-Fax-Ver­fah­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Bescheide sind keine elek­tro­ni­schen Doku­mente i.S.d. § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Sig­na­tur.

Aller­dings erwies sich die ange­foch­tene FG-Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als recht­mä­ßig, da die ein­mo­na­tige Frist zur Erhe­bung der Klage gegen die ange­foch­te­nen Bescheide nach § 47 Abs. 1 FGO gewahrt wor­den war. Sch­ließ­lich läuft die Kla­ge­frist nicht an, wenn die anzu­fech­tende Ent­schei­dung - wie im im vor­lie­gen­den Fall die Ein­spruchs­ent­schei­dung - nicht wirk­sam bekannt gege­ben wird. Zwar druckte das damals ver­wen­dete und inzwi­schen nicht mehr vor­han­dene Tele­fax­ge­rät des Klä­gers jeweils nach Maß­g­abe der tech­ni­schen Ein­stel­lun­gen "auto­ma­tisch" ein­ge­hende Tele­faxe aus. Ein ent­sp­re­chen­der Aus­druck der Ein­spruchs­ent­schei­dung wurde aber nach dem unwi­der­le­g­li­chen Vor­trag des Klä­gers unter Bezug­nahme auf sein Post­ein­gangs­buch nicht von ihm vor­ge­fun­den.

Ohne eine sol­che Ver­kör­pe­rung fehlte es aller­dings an der nach den §§ 122, 124 AO erfor­der­li­chen Bekannt­gabe der Ein­spruchs­ent­schei­dung. Sie kann zwar durch Tele­fax über­mit­telt wer­den, ist aber bei die­ser Form der Über­mitt­lung erst mit dem Aus­druck durch das emp­fan­gende Tele­fax­ge­rät "schrift­lich" erlas­sen. Dabei kann nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht allein wegen des Sen­de­be­richts des Sen­de­ge­räts (sog. "OK"-Ver­merk) und eines Ein­gangs­ver­merks im Emp­fangs­pro­to­koll des ange­wähl­ten Geräts nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der betrof­fene Bescheid ord­nungs­ge­mäß über­mit­telt und aus­ge­druckt wurde. Die sich dar­aus erge­ben­den Zwei­fel an der wirk­sa­men Bekannt­gabe gehen zu Las­ten der Finanz­be­hörde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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