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Berichtung einer Gutschrift ohne elektronische Signatur

FG Baden-Württemberg 24.5.2017, 1 K 605/17

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. Kann eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, muss dies auch bei der elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin über­mit­telte im Streit­jahr 2005 eine Gut­schrift ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur per E-Mail an ihren Ver­trag­s­part­ner, den leis­ten­den Unter­neh­mer. In der Gut­schrift fehlte die Steu­er­num­mer bzw. Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des leis­ten­den Unter­neh­mers. Die Leis­tungs­be­sch­rei­bung war unge­nau.

Die Klä­ge­rin erklärte zunächst in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2005 Vor­steu­ern aus der Gut­schrift. 2011 über­sandte sie dem leis­ten­den Unter­neh­mer die Gut­schrift in Papier­form und fügte ein Blatt mit der bis­lang feh­len­den Steu­er­num­mer sowie eine Liste der erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter bei. Sie berich­tigte sodann ihre Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2005. Sie kürzte den Vor­steu­er­ab­zug und legte gegen die geän­derte Umsatz­steu­er­fest­set­zung für 2005 Ein­spruch ein.

Das Finanz­amt lehnte den Vor­steu­er­ab­zug ab. Die 2005 per E-Mail über­mit­telte Gut­schrift sei keine Rech­nung, die rück­wir­kend berich­tigt wer­den könne. Ein Vor­steu­er­ab­zug sei erst 2011 mög­lich.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. V R 48/17 geführt.

Die Gründe:
Der Leis­tungs­emp­fän­ger, die Klä­ge­rin, konnte eine Rech­nung aus­s­tel­len, da dies im Streit­fall ver­ein­bart wor­den war (sog. Gut­schrift). Ent­hält die Gut­schrift nicht alle erfor­der­li­chen Anga­ben für einen Vor­steu­er­ab­zug, so kann die Klä­ge­rin diese mit Rück­wir­kung auf das Streit­jahr berich­ti­gen. Die im Streit­jahr 2005 erteilte Gut­schrift ist inso­weit berich­ti­gungs­fähig.

Die ursprüng­li­che Leis­tungs­be­sch­rei­bung war nicht in so hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend, dass sie feh­len­den Anga­ben gleich­steht. Die unge­naue Leis­tungs­be­sch­rei­bung hat die Klä­ge­rin berich­tigt. Sie hat die ursprüng­li­che Besch­rei­bung ergänzt und der berich­tig­ten Gut­schrift 2011 eine Liste der gekauf­ten Wirt­schafts­gü­ter sowie die Steu­er­num­mer bei­ge­fügt. Die Gut­schrift ist auch ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur ein Doku­ment, in dem über eine Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung abge­rech­net wird.

Ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur sind zwar die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug nicht erfüllt. Ein Vor­steu­er­ab­zug ist trotz­dem zuläs­sig, weil die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Die Rechts­ent­wick­lung zur elek­tro­ni­schen Rech­nung bestä­tigt, dass die Anfor­de­run­gen an ihre Aner­ken­nung nicht über­spannt wer­den dür­fen.

Im Übri­gen hat die Klä­ge­rin den Man­gel der Über­tra­gungs­form rück­wir­kend auf das Streit­jahr durch Über­mitt­lung einer Papier­rech­nung geheilt. Eine Hei­lung erfor­dert kein elek­tro­ni­sches Doku­ment mit elek­tro­ni­scher Sig­na­tur. Kann eine Rech­nung bei inhalt­li­chen Feh­lern rück­wir­kend berich­tigt wer­den, muss dies auch bei der elek­tro­ni­schen Über­tra­gung ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur zuläs­sig sein. Eine Rück­wir­kung ist auch uni­ons­recht­lich gebo­ten. Das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem garan­tiert die Neu­tra­li­tät der Steuer.

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