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Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

BGH 3.12.2014, XII ZB 181/13

Eine Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Schwiegereltern sich ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird. Die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen und richtet sich daher nach § 196 BGB, d.h. eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Der Sach­ver­halt:
Antrags­geg­ner und Antrag­s­tel­le­rin waren seit 1988 mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet. Sie bewohn­ten mit ihren bei­den ehe­li­chen Kin­dern die Erd­ge­schoss­woh­nung in einem dem Vater der Antrag­s­tel­le­rin gehö­ren­den Haus­an­we­sen. Im Jahr 1993 hatte der Vater das Eigen­tum an dem Grund­stück auf die bei­den Betei­lig­ten zu deren jeweils hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum über­tra­gen, sich aller­dings auch ein Woh­nungs­recht vor­be­hal­ten. Mitte 2004 trenn­ten sich die Betei­lig­ten, der Antrags­geg­ner zog aus der Ehe­woh­nung aus.

Nach rechts­kräf­ti­ger Schei­dung bean­tragte der Antrags­geg­ner im Jahr 2009 die Tei­lungs­ver­s­tei­ge­rung des Haus­an­we­sens. Dar­auf­hin trat der Vater der Antrag­s­tel­le­rin Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rück­über­tra­gung des hälf­ti­gen Grund­stück­s­an­teils gegen sei­nen (ehe­ma­li­gen) Schwie­ger­sohn ab. Auf diese Abt­re­tung gestützt nahm die Antrag­s­tel­le­rin ihren geschie­de­nen Ehe­mann im Jahr 2010 auf Über­tra­gung sei­ner Mit­ei­gen­tums­hälfte in Anspruch.

AG und OLG wie­sen den Antrag ab. Beide Tat­sa­chen­in­stan­zen stütz­ten sich dar­auf, dass der gel­tend gemachte Anspruch bereits zum Zeit­punkt der Abt­re­tung ver­jährt gewe­sen sei, weil die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB von drei Jah­ren gelte, die Ver­jäh­rung spä­tes­tens mit Ablauf des Jah­res 2006, in dem die Schei­dung rechts­kräf­tig gewor­den sei, zu lau­fen begon­nen habe und Ver­jäh­rung daher mit Ablauf des 31.12.2009 ein­ge­t­re­ten sei.

Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH die Beschwer­de­ent­schei­dung auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Es konnte nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass dem Vater der Antrag­s­tel­le­rin ein Anspruch auf Rück­über­tra­gung der Mit­ei­gen­tums­hälfte gegen sei­nen frühe­ren Schwie­ger­sohn zuge­stan­den hatte und die­ser Anspruch wirk­sam an die Antrag­s­tel­le­rin abge­t­re­ten wurde. Erfolgt näm­lich eine Schwie­ger­el­tern­schen­kung unter der für das Schwie­ger­kind erkenn­ba­ren Vor­stel­lung, dass die Ehe fort­be­steht und daher die Schen­kung auch dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kommt, kann das Schei­tern der Ehe nach den Grund­sät­zen über die Stör­ung der Geschäfts­grund­lage gem. § 313 Abs. 1 BGB zu einer Rüc­k­ab­wick­lung der Schen­kung füh­ren.

Als wei­tere Vor­aus­set­zung muss aller­dings hin­zu­kom­men, dass ein Fest­hal­ten an der Schen­kung für die Schwie­ger­el­tern unzu­mut­bar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Aus­g­leich in Geld ver­langt wer­den. Nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len wird die Ver­trags­an­pas­sung dazu füh­ren, dass der zuge­wen­dete Gegen­stand zurück zu gewäh­ren ist. Eine Rück­ge­währ des geschenk­ten Gegen­stan­des löst dann aber - von den Fäl­len kur­zer Ehe­dauer abge­se­hen - im Gegen­zug einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich in Geld aus. In Betracht kommt eine sol­che Rück­ge­währ bei nicht teil­ba­ren Gegen­stän­den wie Haus­grund­stü­cken oder Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len ins­be­son­dere dann, wenn die Schwie­ger­el­tern sich - wie im vor­lie­gen­den Fall - ein Woh­nungs­recht vor­be­hal­ten haben, das durch das Schei­tern der Ehe gefähr­det wird.

Ent­ge­gen der Annahme der Vor­in­stan­zen war der Rück­über­tra­gungs­an­spruch der Antrag­s­tel­le­rin nicht ver­jährt. Das Beschwer­de­ge­richt hatte zu Unrecht die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren für anwend­bar gehal­ten. Denn die wegen Stör­ung der Geschäfts­grund­lage vor­zu­neh­mende Ver­trags­an­pas­sung einer Grund­stücks­schen­kung von Schwie­ger­el­tern ist grund­stücks­be­zo­gen und rich­tet sich daher - wie aus dem Geset­zes­zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schichte folgt - nach § 196 BGB. Die­ser sieht für Ansprüche auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück sowie die Ansprüche auf Gegen­leis­tung eine zehn­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist vor.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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