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Zur unterlassenen Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung

BGH 24.7.2014, I ZR 119/13

"Modell" i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist die Her­s­tel­le­rin des Fahr­zeugs Mer­ce­des-Benz SLK. In der deut­schen Aus­gabe der Zeit­schrift "fal­staff" 03/11 (Juni bis August 2011) warb sie für die­ses Fahr­zeug, ohne dabei Anga­ben über des­sen Kraft­stoff­ver­brauch und CO2-Emis­sio­nen zu machen. Die Klä­ge­rin ist ein in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Sie ver­folgt nach ihrer Sat­zung unter ande­rem den Zweck, die auf­klä­rende Ver­brau­cher­be­ra­tung und den Umwelt­schutz in Deut­sch­land zu för­dern.

Nach Ansicht der Klä­ge­rin hat die Beklagte mit der Wer­bung in der Zeit­schrift "fal­staff" 03/11 ihrer sich aus der Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (Pkw-EnVKV) erge­ben­den Verpf­lich­tung zuwi­der­ge­han­delt, als Her­s­tel­ler neuer Pkw sicher­zu­s­tel­len, dass in Wer­be­schrif­ten für diese Fahr­zeuge deren CO2-Emis­si­ons­werte ange­ge­ben wer­den. Ihre nach erfolg­lo­ser Abmah­nung erho­bene Klage ist auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten gerich­tet. Die Beklagte macht dem­ge­gen­über gel­tend, die Anga­ben zu den CO2-Wer­ten seien zumin­dest nach der Fas­sung ent­behr­lich gewe­sen, in der die Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt I Nr. 3 der Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung bis zum 30.11.2011 gegol­ten habe.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den Bestim­mun­gen der Pkw-EnVKV ebenso wenig zu wie der von ihr inso­weit gel­tend gemachte Anspruch gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Ersatz der Abmahn­kos­ten. Die Beklagte hat mit der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Wer­bung schon des­halb nicht gegen die Pkw-EnVKV ver­sto­ßen, weil sich diese Wer­bung anders als die Wer­bung in der Sache "Gal­l­ardo Spy­der" (BGH 4.2.2010, I ZR 66/09) nicht wie in § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV vor­aus­ge­setzt auf ein bestimm­tes Pkw-Modell bezo­gen hat.

Nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Her­s­tel­ler und Händ­ler, die Wer­be­schrif­ten ver­wen­den, sicher­zu­s­tel­len, dass dort Anga­ben über die offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2-Emis­sio­nen der betref­fen­den Modelle neuer Pkw nach Maß­g­abe von Abschnitt I der Anlage 4 die­ser Ver­ord­nung gemacht wer­den. Wird für meh­rere Modelle gewor­ben, sind ent­we­der die Werte für jedes Modell anzu­füh­ren oder es ist die Spann­b­reite zwi­schen den ungüns­tigs­ten und den güns­tigs­ten offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2-Emis­sio­nen im kom­bi­nier­ten Test­zy­k­lus anzu­ge­ben. Nach Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV ist eine Angabe der CO2-Werte nicht erfor­der­lich, wenn nicht für ein bestimm­tes Modell, son­dern ledig­lich für die Fabrik­marke gewor­ben wird.

Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch ist aller­dings nur dann begrün­det, wenn die bean­stan­dete Wer­bung der Beklag­ten auch schon gegen die zum Zeit­punkt ihres Erschei­nens im Som­mer 2011 gel­ten­den Bestim­mun­gen der Pkw-EnVKV ver­stieß und des­halb wett­be­werbs­wid­rig war. Dem­ent­sp­re­chend ist bei der Beur­tei­lung die­ses Anspruchs auch die Fas­sung des Abschnitts I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV zu berück­sich­ti­gen, die bis zum 30.11.2011 gegol­ten hat. Danach war eine Angabe der CO2-Werte auch dann nicht erfor­der­lich, wenn ledig­lich für einen Typ gewor­ben wurde und keine Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung gemacht wur­den.

Nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV ist "Modell" die Han­dels­be­zeich­nung eines Fahr­zeugs, beste­hend aus Fabrik­marke, Typ sowie ggf. Vari­ante und Ver­sion eines Pkw. Diese Defini­tion stimmt in der Sache mit der in Art. 2 Nr. 11 der Richt­li­nie 1999/94/EG ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung übe­r­ein. Von dem vor­lie­gend bewor­be­nen Pkw "Mer­ce­des-Benz SLK" gibt es meh­rere Vari­an­ten/Ver­sio­nen und damit auch meh­rere Modelle. Eine Verpf­lich­tung zur Angabe der gem. § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV zu machen­den Anga­ben hätte für die Beklagte danach nur dann bestan­den, wenn sie etwa für ein bestimm­tes Modell gewor­ben hätte. Das ist in der ange­grif­fe­nen Wer­bung nicht der Fall, die nur all­ge­mein das Fahr­zeug "Mer­ce­des-Benz SLK" zum Gegen­stand hat, ohne ein kon­k­re­tes Modell i.S.d. Pkw-EnVKV anzu­füh­ren.

Dem Vor­ste­hen­den steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richt­li­nie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell meh­rere Vari­an­ten und/oder Ver­sio­nen zusam­men­ge­fasst sind, der Wert für die CO2-Emis­sio­nen die­ses Modells auf der Grund­lage der Vari­ante oder Ver­sion mit den höchs­ten offi­zi­el­len CO2-Emis­sio­nen inn­er­halb die­ser Gruppe anzu­ge­ben sind. Diese bei­den Bestim­mun­gen sind gem. § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 12 der Richt­li­nie 1999/94/EG auf die Richt­li­nie 70/156/EWG zur Ang­lei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Betrieb­s­er­laub­nis für Kfz und Kfz-Anhän­ger bezo­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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